Mit Postkarten gegen Fluggastdaten-Abkommen
"Sendet meine Reisedaten nicht an Obama", schreiben bereits die ersten Urlauber den EU-Parlamentariern in Brüssel. Damit drücken sie ihren Unmut gegen das geplante Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA und Australien aus.
Die sogenannten PNR-Daten (Passenger Name Records) sollen von den Fluglinien bei der Buchung gesammelt und in den USA 15 Jahre, in Australien 5,5 Jahre gespeichert werden. Das EU-Parlament hat Anfang Juli über die Notwendigkeit sowie die geplante Umsetzung des Fluggastdaten-Abkommens diskutiert. Es bildete sich ein reger Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission. Die Abstimmung ist jedoch noch ausständig.
"Postkarte aus dem Urlaub"
Der Österreicher Alexander Sander hat nun via NoPR.org eine außergewöhnliche Protest-Aktion gestartet. "Schreiben Sie einfach eine Postkarte aus dem Urlaub und fordern sie die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, sich gegen das Abkommen zu engagieren. Natürlich tun es auch Postkarten von zu Hause aus." Die Bürgerrechtsorganisationen EDRI unterstützt diese Aktion ebenso wie die deutschen Bürgerrechtler von AK Vorrat sowie das Datenschutzportal unwatched.org.
Damit soll erreicht werden, dass die EU-Parlaments-Abgeordneten nach ihrem eigenen Sommerurlaub eine Überraschung erleben. "Wenn ihr Postkasten bis oben hin mit Urlaubsgrüßen der Bürger gegen die Fluggastdatenauswertung gefüllt ist, werden sie nicht so einfach für die Abkommen stimmen können", heißt es.
"Es trifft unbescholtene Bürger"
Die Postkarten sollten an Mitglieder des Innenausschusses im EU-Parlament adressiert werden. Eine Liste der Mitglieder gibt es online. Österreich ist hier nur mit dem "Ersatzmitglied" Hubert Pirker vertreten, doch die Wahl, an wen die Karte gesandt wird, steht jedem natürlich frei.
NoPNR will mit dieser Aktion die geplante "Total-Überwachung des Reiseverkehrs" verhindern. "Immerhin trifft die Überwachung unbescholtene Bürger. Das wird besonders in der Reisezeit offensichtlich. 15 Jahre sollen die Daten für Profiling-Zwecke genutzt werden - das ist absurd und ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger", meint Sander.