Urheberrecht: "Die Macht der Konzerne brechen"

"Was tun mit dem Urheberrecht?" - Diese Frage stellen sich Experten, Künstler und Verwerter bei der Konferenz EU XXL Forum, die noch bis Freitag im Wiener Künstlerhaus stattfindet. Die Antwort, die der niederländische Politikwissenschaftler Joost Smiers in seiner Eröffnungsrede gab, war einfach: Abschaffen.

Das Problem sei aber weniger das Urheberrecht, sondern die Dominanz weniger großer Konzerne, sagte Smiers, dessen Streitschrift "No Copyright" im vergangenen Jahr auch in der deutschen Übersetzung erschienen ist. Mit hohen Marketingbudgets, die etwa im Filmbereich oft mehr als 50 Prozent der Produktionskosten betragen, würden kleinere Produktionen an den Rand gedrängt und Vielfalt verhindert, kritisierte Smiers. "Eine Handvoll Konzerne entscheidet, was wir sehen und hören."

"Urheberrecht sichert Investitionskosten der Multis ab"
Das Urheberrecht sichere die Investitionskosten dieser Konzerne ab. "Sie sagen immer, sie sind für freie Märkte, aber bei ihren Investitionen sind sie für Protektion", meinte Smiers, der auch darauf verwies, das die großen Produzenten und die neuen Vertriebsgrößen des Internet, wie etwa Apple und Google, kaum Steuern bezahlen würden.

"Lebendige Kultur kann nicht entstehen"
Für die Abschaffung des Urheberrechts tritt Smiers aber auch aus anderen Gründen ein. Das Urheberrecht friere Werke ein und verhindere, dass Nutzer damit in Dialog treten könnten. "Werke dürfen nicht verändert werden, es gibt keine Möglichkeit auf sie zu reagieren", konstatierte Smiers: "Disney hat für seine Werke zwar die Kulturgeschichte geplündert, aber ich darf einen Disney-Film nicht verändern. Eine lebendige Kultur kann so nicht entstehen."

"Wall Street oder Bürger?"
Smiers plädierte für wettbewerbsrechtliche Maßnahmen zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle. Eine Abschaffung des Urheberrechts hätte auch nicht zur Folge, dass die Künstler weniger Einnahmen verfügen würden. Die Leute seien durchaus bereit für kulturelle Werke zu bezahlen: "Es wird zwar keine Bestseller mehr geben, der Mehrheit der Künstler wird es aber besser gehen." Man müsse sich den Herausforderungen der Zukunft stellen und die Frage beantworten: "Was ist wichtiger, die Wall Street oder die Bürger?"

"Urheberrecht für Kreative essenziell"
Johannes Studinger vom Internationalen Gewerkschaftsverband UNI MEI (Media Entertainment International) stimmte Smiers dabei zu, dass der Weltmarkt im Filmbereich von wenigen Konzernen dominiert werde. Das Urheberrecht sei jedoch kein Werkzeug, um ihre Machtposition zu zementieren, sagte Studinger. Für Regisseure und kleinere Produkzenten sei das Urheberrecht essenziell, um die Finanzierung ihrer Werke zu sichern. Das Urheberrecht dürfe nicht abgeschafft, sondern müsse gestärkt werden. Das gelte besonders für die Rechte von Künstlern gegenüber Verwertern.  

"Auch Silicon Valley gehört reguliert"
Von einer Abschaffung des Urheberrechts würden letztlich große IT-Unternehmen wie Google und Amazon profitieren, sagte Studinger:."Es ist in ihrem Interesse Inhalte für wenig oder gar kein Geld zu bekommen." Wettbewerbsrechtliche Regulierungen seien angesichts der rasant wachsenden Marktmacht ein Option. Dies müsse aber auch für IT-Unternehmen gelten, die im vernetzten Umfeld zunehmend den Vertrieb bestimmen würden.  "Wir müssen uns überlegen, nicht nur Hollywood, sondern auch das Silicon Valley regulieren."

"Verwertungsgesellschaften müssen sich ändern"
Thema bei der Urheberrechtskonferenz waren auch die Verwertungsgesellschaften. Walter Senger stellte die Cultural Commons Collecting Society (CS3) vor, eine in Gründung befindliche Gesellschaft, die auch mit Creative-commons-lizenzierte Werke vertreten und Alternativen zur deutschen GEMA bieten will. "Viele Künstler fühlen sich von den traditionellen Verwertungsgesellschaften nicht mehr vertreten", sagte Senger. Vor allem unabhängige Musiker würden durch die herrschenden Systeme benachteiligt. Ihnen wolle man eine Alternative bieten. C3S soll zunächst in Deutschland starten, später will die Gesellschaft auch europaweit aktiv werden.

Die Digitalisierung habe das Feld der kulturellen Produktion erweitert, sagte die Musikerin Zoe Leela. Produktion und Vertrieb beschränken sich nicht mehr auf einen kleinen Kreis, heute können das viele." Dem müssten auch die Verwertungsgesellschaften Rechnung tragen. Es sei notwendig, die oft intransparenten Abrechnungs- und Datenerfassungsmodelle anzupassen: "Man kann nicht 30 Mainstream-Radiostationen als Beispiel für den gesamten Musikkonsum Deutschlands nehmen."

"Viele unterschiedliche Urheber"
Über Veränderungen durch die Digitalisierung sprach auch der Berliner Anwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer: "Heute gibt es viele verschiedene Arten von Urhebern, die mit dem Urheberrecht unterschiedlich umgehen und auch unterschiedliche Ansprüche daran haben", sagte Kreutzer. Es seien neue Gruppen dazu gekommen. Neben traditionellen Künstlern, die einzlne Werke schaffen würden, gebe es heute etwa auch "Prosumer", die Nutzer und Kreativschaffende in einer Person seien, und Online-Communitys, die gemeinsam Werke schaffen würden, beispielsweise Wikipedia-Autoren. "Es sind neue Gruppen dazugekommen."

Sie alle hätten Interesse am Urheberrecht. Die unterschiedlichen Ansprüche würden aber miteinander kollidieren, sagte Kreutzer. "Was einer gibt, verliert der andere." Nicht zuletzt deshalb gebe es rechtlichen Änderungsbedarf. Dabei gehe es darum, die unterschiedlichen Interessen miteinander in Ausgleich zu bringen. Mit nur wenigen Änderungen könnte viel erreicht werden, riet Kreutzer. Er  verwies auf die Stärkung von Künstlern gegenüber Verwertern im Urhebervertragsrecht. Aber auch Laien-Urheber (Prosumer) müssten als Urheber anerkannt und rechtlich abgesichert werden: "Um bestimmte Arten von Praktiken realisieren zu können, braucht man Nutzungsfreiheiten."

Mehr zum Thema

• "Wir brauchen neue Verwertungsgesellschaften"
• "Urheberrecht ist schlecht für die Demokratie"
• Anwalt: "Abmahnwellen sind extrem schädlich"
• Urheberrecht: "Mediennutzung in der Grauzone"
• "Kopien gibt es auch im Fußball"