Urheberrecht: FPÖ verliert Klage gegen Filmpiraten

In einem Urheberrechtsstreit zwischen der FPÖ und den Medienaktivisten "Filmpiraten" hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Revision abgewiesen und somit den Medienaktivisten Recht gegeben. Damit ist das Verfahren in letzter Instanz abgeschlossen und das Urteil rechtskräftig. Das Handelsgericht Wien sah es bereits im August als erwiesen an, dass die FPÖ mit der Verletzung der Creative-Commons-Lizenz gegen Urheberrechte verstoßen hatte.

Die Medienaktivisten, deren Existenz durch das Gerichtsverfahren bedroht wurde, zeigen sich gegenüber der futurezone in einer Aussendung erleichtert: "Nachdem die Nachricht eingetroffen ist, sind die Sektkorken in unserem Büro durch die Luft geflogen", so Jan Smendek, Mitglied des Vorstandes der Filmpiraten. "Nach so viel Stress der letzten Jahre ist das jetzt eine unglaubliche Erleichterung."

Der Fall

2014 hat die Freiheitliche Partei für ihr FPÖ TV ungefragt ein Video von den Medienaktivisten "Filmpiraten" übernommen. Die FPÖ stellte das Video auf ihren YouTube-Channel mit der Standard-YouTube-Lizenz obwohl die Filmpiraten das ursprüngliche Material unter Creative Commons-Lizenzen veröffentlicht haben. Die Filmpiraten forderten die FPÖ auf, die Ausstrahlung des Videos zu unterlassen. Die Freiheitlichen reagierten darauf mit einer Klage mit hohem Streitwert gegen die Medienaktivisten.

Mit der Klage wollten die Freiheitlichen feststellen lassen, dass keine Urheberrechtsansprüche der Filmpiraten an die FPÖ bestünden. "Die Klage der FPÖ ist jetzt beendet, nicht aber die Auseinandersetzung", erklärt Smendek. "Durch den YouTube-Kanal FPÖ-TV wird weiterhin ungefragt das Videomaterial unseres Filmvereins verwendet. Wir werden jetzt innerhalb des Vereines unser weiteres Vorgehen besprechen." Ob der Unterlassungsanspruch gegen die FPÖ gerichtlich durchsetzbar ist, ist noch offen.