USA beginnen mit Demontage der Netzneutralität

Am Donnerstag machte die Behörde in Washington mit einem vorläufigen Votum den Weg frei für Pläne des neuen FCC-Chefs Ajit Pai, wonach den Betreibern von Telekomnetzen weniger Vorgaben gemacht werden sollen. Die US-Behörde stimmte mit zwei zu einer Stimme für die Eröffnung eines Konsultationsverfahrens. Die Konsultation soll bis Ende August dauern. Beobachter haben keinen Zweifel daran, dass an dessen Ende eine Aufweichung des Prinzips der Netzneutralität steht. In der Amtszeit von Obama hatte die Behörde einen strikten Kurs der Netzneutralität gefahren. Die nun mehrheitlich mit Republikanern besetzte US-Behörde will diesen Kurs nun ersetzen.

Bisher ist es Netzanbietern wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blocken oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben. Anbieter von Internet-Zugängen wurden von der vorherigen FCC mit Versorgern gleichgestellt – die als „Title II“ titulierte Regelung kritisierte Pai schon damals scharf.

„Zerstörung des Internet“

Die Aufhebung der Netzneutralitätsregeln würde es einigen wenigen Unternehmen erlauben, Gewinner und Verlierer zu bestimmen, kritisierte die Konsumentenschutzvereinigung Consumers Union die Entscheidung der FCC. Der demokratische Senator Al Franken bezeichnete das Vorgehen der US-Behörde als den ersten großen Schritt zur Zerstörung des Internet, wie wir es kennen“.

Der Republikaner Pai, der als Lobbyist der US-Telekomkonzerne Verizon und AT&T tätig war, war nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zum FCC-Chef ernannt worden und will die Zügel für die Telekomindustrie lockern. Auch Trump selbst hält von der Netzneutralität wenig. In einem Tweet bezeichnete er die von seinem Vorgänger eingeführten strikten Regeln als „Attacke auf das Internet.“