Netzpolitik

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird an die USA ausgeliefert

Wie die britische Innenministerin Priti Patel am Freitag bekannt gab, darf der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden. Dort wird Assange unter anderem wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz gesucht. 

Wikileaks bezeichnet die Entscheidung als "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und der britischen Demokratie". Die Organisation kündigte außerdem an, die Entscheidung anzufechten. Dafür haben die Anwält*innen von Assange nun 14 Tage Zeit. In den Vereinigten Staaten könnte Assange bei einer Verurteilung eine Höchststrafe von 175 Jahren erwarten.

Gefährlicher Präzedenzfall

Auch Amnesty International kritisiert die Auslieferung Assanges. "Informationen zu veröffentlichen, die von öffentlichem Interesse sind, ist ein Eckstein der Pressefreiheit", sagt etwa Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard in einer Aussendung. "Die Auslieferung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen", so Callamard.

Assange wird gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen, geheimes Material zu Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Insgesamt gehe es um Hunderttausende Dokumente.

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