"Im Internet droht die Tyrannei der Mehrheit"

Dass die oberste Domainverwaltung ICANN akut davon bedroht ist, zum Spielball der Nationalstaaten zu verkommen, ist nicht erst seit den jüngsten politischen Ereignissen klar. "Wem die Internet Governance, also die Regulierung und Verwaltung der zentralen Ressourcen des Internets obliegt, war immer schon eine heikle und kaum gelöste Frage", erläutert Mayer-Schönberger. Abgesehen von der Machtfrage, wer über das Internet entscheide, müssten schleunigst aber auch inhaltliche Grundsätze geklärt werden.

Verfassungsähnlicher WertekatalogMayer-Schönberger schwebt ein verfassungsähnlicher Wertekatalog vor, der gewisse Grundrechte und -Werte in Bezug auf das Internet festschreibt. Darin können laut dem Oxforder Universitätsprofessor beispielsweise das Recht auf Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung, aber auch Spielregeln festgeschrieben werden, wie Konzerne wie Google oder Facebook sich im Umgang mit Kundendaten zu verhalten haben.

Aber selbst wenn Vertreter von Staaten, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft per Mehrheitsabstimmung Entscheidungen treffen würden, sei damit noch lange nicht gewährleistet, dass damit auch die Grundrechte der überstimmten Minderheiten geschützt werden. Sonst drohe die Tyrannei der Mehrheit, so Mayer-Schönberger in Anspielung auf die amerikanische Urverfassung, die aus ähnlichen Überlegungen heraus um die in den Bill of Rights verankerten Grundrechte erweitert wurde. Ähnliches müsse man auch bei der Weiterentwicklung der Internet Governance berücksichtigen.

Offline-Rechte besser geschützt als Online-RechteDem Universitätsprofessor zufolge steuere man zudem auf die paradoxe Situation zu, dass die Offline-Rechte der Bürger schon besser gesichert seien als die Online-Rechte. "In Großbritannien sollen Domainnamen künftig allein auf Polizeianweisung ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden können. Dass so ein Vorgehen ohne rechtsstaatlichen Prozess möglich sein kann, ist im Grunde ungeheuerlich", meint Mayer-Schönberger im Gespräch mit der FUTUREZONE.

Wolfgang Kleinwächter von der Universität Aarhus sieht ebenfalls die Notwendigkeit gegeben, sich über Rahmenbedingungen bei der Internet Governance zu verständigen. Sonst laufe man Gefahr die größeren Zusammenhänge aus dem Auge zu verlieren und völlig planlos durch den Cyberspace zu reisen. Zu präzise Regulierungsvorgaben seien im Sinne der Weiterentwicklung des Webs aber auch hinderlich, so Kleinwächter.

Internet im freien Raum entwickelt"Das Internet hat sich im Schatten staatlicher Regierungen seit den 80er-Jahren quasi unbeobachtet zu einem freien Raum entwickelt, der von Selbstregulierung und Selbstverwaltung geprägt ist. Dass dieses dezentrale System, das sich letztlich auch in der ICANN widerspiegelt, gerade von Staatsapparaten wie China mit Argwohn betrachtet wird, liegt ebenfalls auf der Hand", sagt Kleinwächter.

Aber auch andere Staaten würden immer häufiger Schlagworte wie Terrorismus, Kinderpornografie und Cybersecurity vorschieben, um in Wahrheit Rechte von Bürgern und Endnutzern zu beschränken. Kleinwächter vermisst diesbezüglich einen öffentlichen Diskurs. "Die notwendigen Instrumente zur Durchsetzung von Rechten existieren ohnehin und sind auch ausreichend", meint Kleinwächter in Anspielung auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Geänderte KräfteverhältnisseDarüber, dass die Zivilgesellschaft durch das Internet zu einem neuen Machtfaktor erwachsen ist, waren sich die meisten Diskutanten am diesjährigen Domain Pulse ohnehin einig. "Das ist ja auch das Spannende derzeit. Regierungen laufen ständig Gefahr, dass ihre Beschlüsse unterlaufen werden, wenn sie keine Zustimmung in der Bevölkerung finden. Sie sind daher einfach gezwungen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Regierungen lügen sich in die Taschen, wenn sie diese geänderten Kräfteverhältnisse nicht anerkennen wollen", meint Kleinwächter im Gespräch mit der FUTUREZONE.

==Domain Pulse== Der von den deutschen, österreichischen und Schweizer Domain-Registrierungsstellen alljährlich organisierte Domain Pulse findet heuer zum dritten Mal in Wien statt. Präsentationen und Informationen zu den einzelnen Speakern finden sich auf der offiziellen __Webseite (http://www.domainpulse.at/de)__. !!Dass die oberste Domainverwaltung ICANN akut davon bedroht ist, zum Spielball der Nationalstaaten zu verkommen, ist nicht erst seit den jüngsten politischen Ereignissen klar. "Wem die Internet Governance, also die Regulierung und Verwaltung der zentralen Ressourcen des Internets obliegt, war immer schon eine heikle und kaum gelöste Frage", erläutert Mayer-Schönberger. Abgesehen von der Machtfrage, wer über das Internet entscheide, müssten schleunigst aber auch inhaltliche Grundsätze geklärt werden.

Domain Pulse

Der von den deutschen, österreichischen und Schweizer Domain-Registrierungsstellen alljährlich organisierte Domain Pulse findet heuer zum dritten Mal in Wien statt. Präsentationen und Informationen zu den einzelnen Speakern finden sich auf der offiziellen Webseite.