Amazon und Co sollen für Abfallgebühr für Händler zahlen

Auch Online-Händler aus anderen EU-Staaten sowie aus Drittstaaten seien von den nationalen Regelungen umfasst, doch vor allem Online-Händler aus dem asiatischen Raum nähmen an keinem Sammel- und Verwertungssystem teil und entrichteten kein Entpflichtungsentgelt. Gemäß der österreichischen Verpackungsverordnung müssen Händler für das Inverkehrsetzen von Verpackungen an private Endverbraucher pro Kilo Verpackungsmaterial einen bestimmten Betrag bezahlen - das sog. "Entpflichtungsentgelt". Mit diesem Entgelt wird u.a. die Verwertung und Entsorgung der Verpackungen finanziert. Abgewickelt wird das Ganze über "Sammel- und Verwertungssysteme" wie die ARA, für die eine Systemteilnahmepflicht besteht.

Da viele ausländische Online-Händler nicht teilnähmen, komme es in Folge zu einer Umverteilung, die fast ausschließlich österreichische Händler belaste, kritisiert der Handelsverband. Um dem ein Ende zu bereiten, fordert der Verband in einer Aussendung eine verstärkte Inpflichtnahme von Plattformen: Plattformbetreiber wie Amazon oder Alibaba sollen für die nicht entrichteten Entpflichtungsentgelte ihrer Marktplatzhändler haften, sofern diese an keinem nationalen Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen oder nachweislich ihrer Entpflichtung nicht nachkommen.