EU genehmigt Drei-Orange-Deal

Der Kauf von Orange durch Drei ist so gut wie unter Dach und Fach, hat die futurezone aus dem Umfeld der Regulierungsbehörde erfahren. Die Europäische Kommission, die gegen den Deal Einwände hatte, hatte Hutchison 3G neue Auflagen erteilt. Das Angebot musste bis 25. Oktober Mitternacht nachgebessert werden und entspricht nun den Auflagen, womit es auch aus Brüssel grünes Licht geben wird. Die Wettbewerbskommission der EU wird ihre Entscheidung offiziell zwar erst am 21. Dezember bekannt geben, allerdings wird Österreich noch im Laufe des November informiert.

Drei gibt Frequenzen ab
Im Vorfeld hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Bedenken gegen die geplante Fusion angemeldet. Durch die Reduktion der Betreiber von vier auf drei würde ein starker Wettbewerbsnachteil entstehen, der die Kunden benachteiligen würde. Er forderte „Gegenleistungen" struktureller Art ein. Und auf diese haben sich Drei, Orange und die RTR geeinigt. Die RTR musste wegen der Übertragung der Frequenzen von einem zum anderen Betreiber gemäß § 56 Telekommunkationsgesetz ein Prüfverfahren des Drei-Orange-Kaufs einleiten. 2013 wird es zur Versteigerung der so genannten "Digitalen Dividende" kommen, bei der die Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei gewordenen sind, versteigert werden. Ein Block aus der 800er-Frequenz wird für einen potenziellen vierten Betreiber reserviert. Drei hat sich verpflichtet, sollte es bei der Versteigerung im kommenden Jahr wirklich einen vierten Interessenten für das 800er-Frequenzpaket geben, die von Orange gekauften zwei Frequenzpakete im 2,6 GHz-Bereich abzutreten. Damit ist gewährleistet, dass ein möglicher vierter Betreiber ein Mobilfunknetz errichten könne. Offiziell will die Telekom-Regulierungsbehörde nicht bestätigen, dass der Deal unter Dach und Fach ist.

Kartellgericht muss entscheiden
Nun muss nur noch der Verkauf von Yesss! an A1 vom Kartellgericht abgesegnet werden. Dass die zuständige Richterin gegen diesen Deal ist, ist höchst unwahrscheinlich. Im Sommer meldete die österreichische Wettbewerbsbehörde Bedenken gegen den Deal an, ihr Generaldirektor Theo­dor Than­ner gab bei der Linzer Wirtschaftsjuristin Christine Zulehner von der Johannes Kepler Universität Linz ein Wirtschaftswisssenschaftliches Gutachten in Auftrag, in dem der Zusammenschluss von Telekom Austria/Yesss! wettbewerbsökonomisch beurteilt wurde.

Gutachten befürwortet A1-Yesss!-Deal
Der futurezone liegt dieses 101 seitige Gutachten vor. Darin kommt Zulehner zum Schluss: „Wenn allerdings der Zusammenschluss H3G/Orange unter der Auflage, ein MVNO (Mobile Virtual Network Operator = Mobilfunkbetreiber ist Gast in einem Netz, Anm.) am Netz der H3G eintreten zu lassen, von der EU-Kommission als wettbewerblich unbedenklich eingeschätzt und genehmigt worden ist, dann ist zu erwarten, dass auch der Zusammenschluss Telekom Austria/Yesss die Anreize der Unternehmen sich zu koordinieren nicht steigern würde. Somit ist abschließend festzuhalten, dass die Telekom Austria nach dem Erwerb der Yesss keine marktbeherrschende Stellung hat...."

Da die Kartellrichterin bis zum 30. November ein Urteil fällen muss, die Wettbewerbskommission der EU aber erst am 21. Dezember offiziell entscheidet, muss es noch eine enge Abstimmung zwischen diesen beiden Behörden geben, damit die zuständige Richterin noch fristgerecht eine Entscheidung treffen kann. Dass die anders als für den Deal ausgeht, wird in Fachkreisen als höchst unwahrscheinlich bezeichnet.

Optimistisch
"Ja, wir gehen davon aus, dass die Orange-Übernahme durch Drei genehmigt wird", bestätigt Drei-Sprecherin Maritheres Paul. "Wir stehen mit den EU-Gremien in ständigen Kontakt." Eine schriftliche Genehmigung habe man freilich noch nicht. Auch Orange-CEO Michael Krammer meinte: "Uns liegt noch keine Entscheidung der Behörden vor, aufgrund des Verfahrensstandes halten wir eine Genehmigung für wahrscheinlich."