Mobilfunkbranche hat die Nase voll von Festplattenabgabe

Die Festplattenabgabe, wie sie von den Verwertungsgesellschaften in Österreich angestrebt wird, würde auch die Datenträger in Mobiltelefonen betreffen. Die drei großen Betreiber in Österreich fürchten sich vor den drohenden Kosten. “Das Maß ist voll, die externen Belastungen für Telekommunikationsunternehmen sind schon jetzt enorm hoch. Konsumentenschutzmaßnahmen wie die 60 Euro-Grenze bei mobilen Daten, die Frequenzauktion und die bald wegbrechenden Roaming-Einnahmen haben die Industrie schon an die Belastungsgrenze gebracht. Eine Festplattenabgabe ist nicht tragbar”, sagt “T-Mobile Austria”-CEO Andreas Bierwirth im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien.

Im Vorschlag der Rechteverwerter ist vorgesehen, dass als Ausgleich für durch digitale Nutzung entgangene Künstlereinnahmen eine Gebühr auf Festplatten eingehoben wird, ähnlich wie das bei leeren Kassetten oder CDs unter dem Namen Leerkassettenvergütung gemacht wird. Von dieser Gebühr wären eben auch die Datenträger in Mobiltelefonen betroffen. Laut einem EuGH-Urteil von vergangener Woche dürfen für die Berechnung einer solchen Abgabe nur Privatkopien aus legalen Quellen herangezogen werden. Dadurch sehen sich die Mobilfunker bestätigt, aber auch die Verwertungsgesellschaften sehen sich nach wie vor im Recht.

"Mein Handy kostet 18 Euro mehr"

“Smartphones könnten, je nach Speichergröße bis zu 30 Euro teurer werden - und zwar ungerechtfertigt. Die Festplattenabgabe ist nicht mehr zeitgemäß, da Privatkopien bei den Nutzungsgewohnheiten von heute keine Rolle mehr spielen. Streaming und andere neue Dienste fallen ja nicht unter diese Kategorie”, erklärt “Telekom Austria Group”-CEO Hannes Ametsreiter. Auf Basis der drei Millionen verkauften Handys aus dem Jahr 2013 würden sich laut Berechnungen der Mobilfunker Festplattenabgaben von 47 Millionen Euro ergeben. “Das wäre ein Spitzenwert im europäischen Vergleich, der über sieben Euro pro Kopf entspräche. Beim derzeitigen Führenden Frankreich sind es 2,36 Euro pro Einwohner”, so Philipp Graf, Geschäftsführer des Fachverbandes für Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen. Sein HTC Desire würde mit Festplattenabgabe rund 18 Euro teurer werden, so Graf weiter.

“Die Speicher heutiger Handys sind multifunktionell, Kopien von CDs haben aber sicher nur einen geringen Anteil an der Verwendung. Wir sind gegen pauschales Abkassieren und wollen stattdessen zukunftsträchtige Geschäftsmodelle entwickeln”, sagt Jan Trionow. CEO von Hutchison Drei Austria. Diese Modelle können nur entwickelt werden, wenn die Branche genug Geld für entsprechende Investitionen hat, so die Geschäftsführer.

Kunde zahlt

“Ein großes Problem ist die Dimension der geplanten Abgabe. Die Leerkassettenabgabe hat 17 Millionen Euro jährlich eingebracht. Die Festplattenabgabe soll jetzt 45 Millionen bringen”, so Trionow. Dass die anfallenden Kosten ohnehin auf die Kunden abgewälzt werden könnten, will keiner der Geschäftsführer aussprechen. “Es ist noch zu früh, um Aussagen über mögliche Preissteigerungen für Kunden zu machen. Wir glauben aber, dass unser Umsatz betroffen wäre”, sagt Graf. Im heiß umkämpften österreichischen Markt sei eine komplette Abwälzung der Kosten an den Kunden nicht möglich. Alternativen zur Festplattenabgabe haben die Mobilfunker keine in der Tasche, in der Ablehnung des Vorschlags der Rechteverwerter stehen die drei großen Unternehmen aber Schulter an Schulter: “Damit wollen wir nichts zu tun haben”, fasst Bierwirth zusammen.