Oettinger: "Auch Google muss sich an die Regeln halten"

Europa hinke im IT-Sektor der USA hinterher, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger am Dienstag auf der Konferenz Digital Life Design (DLD) in München. Grund dafür sei das Fehlen eines einheitlichen digitalen Marktes in der EU. "Wir haben einen einheitlichen Markt für Nahrungsmittel, Textilien und Autos, aber nicht für digitale Dienste", sagte der EU-Kommissar: "Wir müssen die Digitalpolitik europäisieren."

Strategie bis Mai

Bis Mai will Oettinger seine Strategie für einen solchen einheitlichen digitalen Markt präsentieren. Im Laufe des Jahres sollen die ersten konkreten Maßnahmen folgen. Er gehe davon aus, dass die europäische Datenschutzverordnung, die einheitliche Datenschutzregeln für die 28 EU-Mitgliedsstaaten bringen soll, bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Bis Mitte des Jahres will Oettinger auch eine Datensicherheitsdirektive vorlegen.

Vereinheitlichen will die EU auch das Urheberrecht. "Wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern, Verwertern und Nutzern", sagte Oettinger. Einen Kommissionsvorschlag dazu will Oettinger bis September vorstellen. Auch Google müsse sich an die neuen Regeln halten, stellte der EU-Kommissar dem US-Internetkonzern die Rute ins Fenster. Er habe Vertreter des Konzerns eingeladen, sich an Gesprächen zum Urheberrecht zu beteiligen.

15 Milliarden für Infrastrukturausbau

Auch beim Infrastrukturausbau will der EU-Kommissar Druck machen. Die EU werde bis 2020 15 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren, kündigte Oettinger an. "Wir haben eine gute Verkehrsinfrastruktur, aber wir hinken in ländlichen Gegenden bei der digitalen Infrastruktur hinterher." In den nächsten fünf Jahren wolle Europa bei der digitalen Infrastruktur zu Staaten wie Südkorea und den USA aufschließen.

Einheitliche europäische Regeln würden zu weniger Bürokratie führen, Investoren und Nutzer würden davon profitieren. Regulierung sei jedoch notwendig. Digitale Umwälzungen würden mehr und mehr die gesamte Wirtschaft erfasssen, von der Autoproduktion bis hin zu Banken und Versicherungen, so der EU-Kommissar: "Wir brauchen eine klare Strategie."

"Mitten in einer Revolution"

"Wir befinden uns mitten in einer Revolution, die die Märkte und die Welt verändert", sagte Oettinger. Automatisierung die digitale Dienste werden dazu führen das bis zum Ende des Jahrzehnts 50 Prozent der Arbeitsplätze verloren gehen. "Aber wir werden 50 Prozent neue Arbeitsplätze schaffen", gab sich Oettinger zuversichtlich.

Dazu sei es notwendig neue Fertigkeiten zu entwickeln. Europa brauche jährlich rund 150.000 IT-Spezialisten, so der EU-Kommissar: "Wir müssen lernen neue Technologien zu nutzen, um zu überleben."

Netzneutralität offen

In der Frage der Netzneutralität, der Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Netz, gab sich der EU-Kommissar ausweichend. Einem Bekenntnis zur Netzneutralität folgte eine Relativierung. Er könne sich vorstellen, dass bestimmte Dienste, die im öffentlichen Interesse seien, bevorzugt behandelt werden dürfen. "Wichtig sind einheitliche Standards in der EU", sagte der EU-Kommissar.