© Google, Motorola, Montage futurezone

EU-Kommission
02/23/2012

Patentkrieg: Microsoft klagt Motorola und Google

Der US-Konzern hat eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Motorola nutze Patente für die Anzeige von Web-Videos und drahtlose Kommunikation, um den Verkauf von Windows-PCs, der Spielekonsole Xbox und anderer Geräte zu stoppen, erklärte Microsoft.

Die Motorola-Forderungen für eine Patentlizenz bei dem Videostandard H.264 seien unangemessen hoch, argumentierte Microsoft. So solle der Hersteller eines 1.000 Dollar (756 Euro) teuren Notebooks an Motorola 22,50 Dollar für eine Lizenz auf 50 Patente abdrücken. Für die restlichen 2300 Patente, die den H.264-Standard ausmachen, würden aber nur zwei US-Cent fällig.

Die Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission richtet sich auch gegen den Internet-Konzern Google, der Motorola gerade übernimmt. Google scheine nicht gewillt, den Motorola-Kurs zu ändern, erklärte Microsoft. „Google: Please don`t kill video on the web“, lautete die Überschrift des Blog-Eintrags von Dave Heiner, Justitiar von Microsoft.

Preis muss fair sein

Bei der Auseinandersetzung geht es um Patente, ohne die technische Standards wie H.264 nicht umgesetzt werden können. Damit der Inhaber eines Standard-Patents die Konkurrenten nicht benachteiligen kann, gelten bereits besondere Regeln. Die Lizenzen müssen zu sogenannten FRAND-Konditionen gewährt werden: Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis für die Nutzung muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. Über die Auslegung dieser Begriffe gibt es aber immer wieder Streit.

Motorola fordert von Apple und Microsoft 2,25 Prozent vom Gerätepreis eines iPhones bzw. eines Windows-PCs. Das finden die beiden Firmen zu viel. Motorola hat als Mobilfunk-Pionier eine Schatztruhe aus rund 17.000 Patenten und 6.800 Patentanträgen. Das ist auch der Grund, warum Google trotz des geringen Motorola-Anteils im Handy-Markt 12,5 Mrd. Dollar für Motorola Mobility zahlen will: Das Ziel ist, das Patentarsenal hinter dem mobilen Betriebssystem Android zu stärken. Es führt klar im Smartphone-Markt, steht aber im Visier vieler Patentklagen von Apple und Microsoft.

EU will bei Übernahme nicht tatenlos zusehen

Die Wettbewerbshüter in Brüssel und Washington haben die Motorola-Übernahme durch Google zwar kürzlich durchgewunken, die Unternehmen aber zugleich gewarnt, dass sie den Einsatz von Standard-Patenten sehr genau verfolgen werden. Die EU-Kommission leitete bereits eine Untersuchung gegen Samsung ein, weil der koreanische Konzern in seinem Rechtsstreit mit Apple auch Patente einsetzt, die zum Kernstock von Standards gehören.

Google versicherte zuletzt ausdrücklich, dass der Konzern den Zugang zu Motorola-Patenten nach Vollzug der Übernahme nicht einschränken werde. Den von Apple vorgeschlagenen Verzicht auf Verkaufsverbote auf Grundlage von Standard-Patenten unterstützte Google im Gegensatz zu Microsoft oder dem Netzwerk-Ausrüster Cisco aber nicht.

Auch Apple mit Problemen wegen Motorola-Patent

Apple bekam bereits Probleme wegen eines Motorola-Patents für den Funkstandard GPRS. Nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim ließ Motorola den Online-Verkauf einiger iPhone- und iPad-Modelle in Deutschland stoppen. Im November schlug Apple klarere Regeln zur Auslegung des FRAND-Prinzips vor. So solle die Höhe der Lizenzforderung an dem Anteil eines Unternehmens am gesamten Patentpool bemessen werden. Auch solle dafür nicht der Preis eines konkreten Geräts herangezogen werden, sondern ein Branchendurchschnitt.

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