Mobilfunk
01/06/2012

Rathaus-Wechsel von A1 zu T-Mobile rechtswidrig

Millionen-Auftrag von 2007 wurde vom VwGH aufgehoben

"Bei Anruf Zores", so  titelte der KURIER im Jahr 2007 die Umstellung von 7400 Wiener Rathaus-Handys von A1 auf T-Mobile. Die Umstellung des Diensthandynetzes war nämlich von Pannen begleitet. Nur eine davon: Rund um das Rathaus herrschte wegen eines Funklochs wochenlang Funkstille. Führende Mitarbeiter und Stadtpolitiker  – darunter auch der Bürgermeister – hatten aus diesem Grund sogar die Umstellung verweigert.

Vergabeakt war rechtswidrig
Der Handy-Wechsel beschäftigte  bis zuletzt auch die Gerichte: A1 klagte beim  Verwaltungsgerichtshof die  Preisangemessenheit des T-Mobile-Angebotes ein. Die Stadt begründete den Wechsel  zwar  mit einer Kostenersparnis von jährlich einer Million Euro. Die Richter des VwGH sahen dies nun anders: Sie hoben den Vergabeakt des ursprünglich 6,5-Mio.-€-Auftrages in mehreren Punkten wegen Rechtswidrigkeit auf. T-Mobile war nämlich mit nur 3,08 Mio. €  weit unter den eigenen Preisen eingestiegen. Das Angebot hätte vom Vergabekontrollsenat wegen "spekulativer Preisgestaltung" ausgeschieden werden müssen.Der Senat wird sich nun mit dem Akt neu auseinander setzen müssen.

Der Vertrag sei "wasserdicht", hatte T-Mobile damals festgestellt. An den Telefonnummern der Rathaus-Mitarbeiter wird sich vorerst nichts ändern. Für den Mobilfunkbetreiber dürfte der Deal aber nicht das große Geschäft gewesen sein.