Stadt Wien verlangt von Airbnb die Daten der Vermieter

Im Kampf um die Eintreibung der Ortstaxen verlangt die Stadt Wien von der Zimmervermittlungsplattform Airbnb, personenbezogene Daten der Unterkunftsgeber herauszurücken. "Die Frage, ob man Steuern bezahlt, ist keine, die ein privates Unternehmen entscheidet, sondern eine Pflicht", sagte Klemens Himpele, Leiter der MA 23, am Montag zur APA.

Andere Plattformen hätten der Stadt bereits Daten über Unterkunftsgeber übermittelt. Natürlich gehe es da um personenbezogene Daten, denn wie sonst solle die Stadt feststellen, wer die Übernachtungsabgabe entrichtet hat, so Himpele. Auch für Kontrollen brauche die Stadt die Namen und Adressen der Unterkunftsgeber. Airbnb hatte diesbezüglich Datenschutzbedenken geäußert.

Derzeit scheinen nur wenige Wiener, die ihre Wohnung oder einzelne Zimmer über Airbnb an Reisende vermieten, Ortstaxe zu entrichten. "Das Delta zwischen denen, die ein Ortstaxekonto haben und denen, die bei Airbnb vermieten, ist ziemlich groß", so Himpele. Vermutlich zahle nur "eine Minderheit".

Die Stadt Wien habe bereits vor zwei Jahren eine Informationskampagne zum Homesharing gestartet. Privaten Unterkunftsgebern seien im Internet alle nötigen Informationen zur Verfügung gestellt worden.

Gesetzesänderung

Parallel dazu habe man sich zu einer Gesetzesänderung entschlossen. Das neue Wiener Tourismusförderungsgesetz ging bereits im September durch den Landtag, es ist aber noch nicht in Kraft. Himpele rechnet damit, dass es Anfang 2017 veröffentlicht wird.

Das Gesetz sieht Vereinbarungen zwischen der Stadt und den Vermittlungsplattformen zur Datenübermittlung vor. Da die rechtliche Grundlage aber formell noch nicht da ist, kann noch nicht über Konkretes gesprochen werden. Wobei Himpele betont, dass es Sache der Verhandlungen sei, ob überhaupt eine Lösung gefunden wird und wie diese aussehen könnte.

Die Stadt Wien sei aber jedenfalls gesprächsbereit und habe auch schon seit längerem Kontakt mit Airbnb. Das letzte mal habe man sich im zweiten Halbjahr 2016 mit Vertretern des US-Konzerns zusammengesetzt. Auf Airbnb werden in Wien derzeit rund 7.700 Unterkünfte verschiedener Art angeboten.