Telekom pocht auf versprochene Breitband-Milliarde
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Die neue Regierung ist noch nicht lange angelobt - schon geht es ums Geld. Die Telekom Austria (TA) fordert, dass das Versprechen, die Hälfte des Erlöses aus der LTE-Frequenzauktion - also rund 1 Mrd. Euro - in den Breitbandausbau zu investieren, eingehalten wird. Im Regierungsprogramm findet sich zwar das Bekenntnis, aber keine Summe mehr. Zahltag für die Frequenzen ist übrigens morgen, Dienstag.
Digitale Offensive
Ob die Milliarde für den Netzausbau noch steht, ist unklar. „Ich habe dazu keine detaillierte Information“, sagte Telekom-Konzernchef Hannes Ametsreiter am Montag vor Journalisten. Als positiv wird zumindest gewertet, dass Doris Bures (SPÖ), von der am Tag, an dem die Frequenzauktion endete, die Zusage „eine große Digitale Offensive zu starten“ kam, Verkehrsministerin bleibt.
Die Regierungspläne, die staatliche Industrieholding ÖIAG zu reformieren und so Privatisierungen bis zu einer Sperrminorität von 25 Prozent zu ermöglichen, sieht Ametsreiter entspannt. „Das hat keinen großen Impact“, sagte er und betonte, dass das aber Sache der Eigentümer sei. Österreich hält derzeit 28,4 Prozent an der Telekom Austria. 2014 könnte bei dem ehemaligen Staatsmonopolisten eine Kapitalerhöhung anstehen - zieht die ÖIAG da nicht mit, würde sich ihr Anteil verwässern.
Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) sieht den "wettbewerbsfördernden Einsatz der versprochenen Breitbandmilliarde als Weg zu einer florierenden Telekommunikationslandschaft". Der VAT erhofft sich die Umsetzung der im Regierungsprogramm angekündigten Digitalen Offensive - in einer Form, die nicht nur den "Monopolisten weiter stärkt", sondern Wettbewerb fördert. Mitglieder des VAT sind unter anderem Drei, T-Mobile und Tele2.
Zahltag am Dienstag
Die Summe für die LTE-Frequenzen stellte die TA mit einer 750 Mio. Euro schweren Anleihe auf. Morgen, Dienstag ist „Zahltag“, so Ametsreiter. Die Telekom werde 1,03 Mrd. Euro „per Scheck“ überweisen. Im Gegensatz zu „3“ (Hutchison) und T-Mobile hat die TA keine Beschwerde gegen die Auktion eingelegt. Der Grund: Es reiche, wenn einer klagt. Die Entscheidung betreffe dann nämlich eh alle. „3“ ist mit seinem Antrag auf Aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bereits abgeblitzt. Bei T-Mobile steht die Entscheidung noch aus.
Ametsreiter sprach sich heute auch erneut für eine Deregulierung aus. Diese würde Arbeitsplätze schaffen und Innovation anschieben. Die IKT-Branche sei in Österreich mittlerweile größer als der Tourismus.
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