Datenschutz
12/07/2010

Merkel: "Internet kein rechtsfreier Raum"

Deutsche Politik sucht auf IT-Gipfel nach Antworten auf Datenschutz-Fragen.

Auf Einladung des deutschen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle treffen sich heute, Dienstag, führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Fünften Nationalen IT-Gipfel in Dresden. Im Zentrum des Branchenkongresses der deutschen Informationstechnik dürfte das Thema Datenschutz stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die selbst nach Dresden reisen wird, erklärte im Vorfeld, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Sie mahnte Datensicherheit an, warnte gleichzeitig aber auch davor, die Möglichkeiten des Internets zu sehr zu beschränken. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will per Gesetz eine "rote Linie" ziehen, um so der Verbreitung persönlicher Daten Grenzen zu setzen.

Nach den heftigen Diskussionen über die Panorama-Bilder des neuen Google-Dienstes "Street View" hatte der Branchenverband Bitkom De Maiziere einen freiwilligen Datenschutz-Kodex von Anbietern solcher Bilderdiensten übergeben. Danach sollen auf Wunsch Aufnahmen von Häusern unkenntlich gemacht werden. Den Verbraucherverbänden und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar geht das nicht weit genug. Für sie ist der Kodex nur ein erster Schritt. Den Gesetzentwurf des Innenministers halten sie für unzureichend. Selbstverpflichtungen müssten kontrolliert und bei Nichteinhalten Strafen nach sich ziehen.

Der IT-Gipfel kann mittels Live-Stream mitverfolgt werden.

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(dpa)