Microsoft unter Druck wegen Vertrag mit US-Grenzbehörde

In einem offenen Brief an Microsoft-CEO Satya Nadella, der von mehr als 100 Microsoft-Mitarbeitern unterzeichnet wurde, fordern die Angestellten das Unternehmen auf, seinen Vertrag mit der US Immigration, Customs and Enforcement Agency (kurz ICE) aufzulösen. Das interne Schreiben wurde nun von der New York Times veröffentlicht. Die Angestellten schreiben darin, dass sie sich „weigern, sich mitschuldig zu machen“.

Hintergrund des Protests ist die aktuelle Kritik an der ICE, weil die Behörde Eltern an der Grenze von ihren Kindern trennt. Im Zuge der „Null-Toleranz“-Politik der US-Regierung werden alle Menschen, die illegal die Grenze überqueren, als Gesetzesbrecher behandelt und festgenommen. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien derzeit auseinandergerissen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden allein zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni 2.342 Kinder von ihren Eltern getrennt. Die Kinder werden in eigenen Auffanglagern in der Nähe der Grenze festgehalten.

Microsoft in Erklärungsnot

Microsoft selbst hielt fest, dass seine Technologie nicht in Projekten eingesetzt werde, die „im Zusammenhang mit der Trennung von Kindern und Eltern an der Grenze“ stehen würden. Microsoft hat mit ICE einen Vertrag im Umfang von knapp 20 Millionen US-Dollar. Anfang 2018 erläuterte das Unternehmen in einem Blogpost, wie die Cloud-Computing-Plattform Azure bei Bundesbehörden wie der ICE eingesetzt wird.

Vor Erscheinen des Briefes in der New York Times veröffentlichte der Konzern außerdem eine Erklärung zu der öffentlichen Debatte um das Vorgehen der Behörden. In jener heißt es: "Microsoft ist bestürzt über die gewaltsame Trennung von Kindern von ihren Familien an der Grenze. Die Familienzusammenführung ist seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein Grundsatz der amerikanischen Politik und des Rechtssystems."

Sundar Pichai, Tim Cook und Mark Zuckerberg

Auch andere Tech-CEOs meldeten sich zu dem umstrittenen Vorgehen der ICE zu Wort. Google-Chef Sundar Pichai schreibt etwa auf Twitter, dass die Geschichten und Fotos von Menschen, die an der Grenze getrennt werden „herzzerreißend“ sind.

Apple-Chef Tim Cook meldete sich bei einer Veranstaltung in Irland zu Wort und erklärte, dass das Vorgehen „unmenschlich“ sei und gestoppt werden müsse. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte, dass „diese Politik gestoppt werden muss“, wie die BBC berichtet.