Polizisten sollen Einsätze mit Uniform-Kameras mitfilmen

Die österreichische Polizei plant, bestimmte Einsätze mit Kameras, die von den Beamten am Körper getragen werden, mitzufilmen, wie Die Presse berichtet. In der Vergangenheit hat es öfter Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit von diversen Polizeieinsätzen gegeben, etwa bei den Demonstrationen gegen den rechten Akademikerball. Durch das Mitfilmen heikler Aufträge soll es in Zukunft möglich werden, genau nachzuvollziehen, was bei einer Amtshandlung passiert ist. Die Kameras sollen nur bei bestimmten Einsätzen verwendet werden, damit niemand sich vor Streifenpolizisten fürchten müsse, sagt ein Projektbeteiligter der Presse.

In einem Pilotversuch sollen schon in Kürze Beamte in Wien und zwei weiteren, noch zu bestimmenden Bundesländern mit den Körperkameras ausgestattet werden. Die Kameras sollen von den Beamten immer dann eingeschaltet werden, wenn heikle Situationen zu erwarten sind. Im Innensministerium, wo der Versuch geplant wird, erhofft man sich von den Kameras eine einfachere Beweissicherung und einen gewissen Abschreckungseffekt. Die Kameras, die auch Ton aufzeichnen, sollen gut sichtbar an der Uniform befestigt werden. Rechtlich soll der Kameraeinsatz mit dem neuen Staatsschutzgesetz legitimiert werden.