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Überwachung
06/11/2013

USA: Mehrheit befürwortet NSA-Methoden

Laut einer neuen Studie des Pew Research Center halten 56 Prozent der US-Amerikaner die geheime Überwachung von Millionen an Telefonanschlüssen für einen akzeptablen Weg der Terrorismusbekämpfung. 62 Prozent befinden den Kampf gegen Terror für wichtiger als Rücksicht auf individuelle Privatsphäre.

Bei der Studie, die zwischen 6. und 9. Juni durchgeführt wurde, wurden 1.004 US-Amerikaner zu ihren Einstellungen bezüglich der Enthüllungen über das geheime Überwachungsprogramm PRISM des Geheimdienstes NSA befragt. Die aktuellen Ergebnisse decken sich weitgehend mit gleichlautenden Fragestellungen aus den Vorjahren. Bereits 2006, als ein geheimes Überwachungsprogramm der Bush-Regierung bekannt geworden war, entschied sich ein Großteil der Befragten eher für mehr Sicherheit als für mehr Privatsphäre.

Die deutlichste Veränderung zeigt sich unterdessen im Bereich der politischen Präferenz. 2006 befanden 75 Prozent der Republikaner Überwachung durch die NSA für akzeptabel. Die Demokraten befanden die Maßnahme großteils (61 Prozent) für inakzeptabel. 2013 hat sich die Lage umgedreht. Nun begrüßen 64 Prozent der Demokraten NSA-Überwachung, während der Befürworter-Anteil unter Republikanern auf 52 Prozent zurückgegangen ist.

Telefonüberwachung: ja, E-Mail: nein
Ein weiterer Unterschied zeigt sich in der Wahrnehmung verschiedener Tracking-Varianten. Während 56 Prozent der Befragten kein Problem damit haben, dass sich die NSA geheime Gerichtsbeschlüsse beschafft, um telefonische Verbindungsdaten zu erhalten, sind nur 45 Prozent damit einverstanden, dass der Geheimdienst jede E-Mail mitlesen kann.

Das Interesse an den aktuellen Enthüllungen zum NSA-Vorgehen scheint innerhalb der USA merkwürdig niedrig. Nur 27 Prozent der Befragten gaben an, die Nachrichten rund um den neuen NSA-Skandal genau mitzuverfolgen. 35 Prozent sind die Neuigkeiten darüber völlig egal.

Untersuchung eingeleitet
Wie Bloomberg berichtet, ist unterdessen eine Untersuchung über das Bekanntwerden des NSA-Programms PRISM und den Whistleblower Edward Snowden eingeleitet worden. Die Aussagen mehrerer hochrangiger Politiker lassen darauf schließen, dass von vielen Seiten ein hartes Vorgehen gegen den 29-jährigen ehemaligen CIA-Techniker gefordert wird. Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienst-Kommittees verlautbarte etwa: "Jeder der für ein Leck von geheimen Informationen verantwortlich ist, sollte in vollstem Umfang des Gesetzes bestraft werden."

Während mehrere Aktivisten eine Petition für Snowden starteten, in der sie Präsident Obamas Unterstützung für Snowden fordern, bezeichneten sowohl republikanische als auch demokratische Parlaments-Abgeordnete Snowdens Leak als "schwere Straftat" und "Verrat".

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