Digital Life
06/07/2017

Von Trump geblockte Twitter-Nutzer wollen klagen

Twitter-Nutzer, die von US-Präsident Donald Trump geblockt wurden, sehen sich in ihren Rechten verletzt, da sie vom "öffentlichen politischen Forum" ausgesperrt werden.

In einem Brief an den US-Präsidenten fordern die Anwälte der von Trump geblockten Twitter-Nutzer die Sperren aufzuheben, berichtet die „New York Times“. Sie berufen sich auf die US-Verfassung, die es ihrer Meinung nach dem Präsidenten verbiete, auf dem Kurznachrichtendienst Nutzer zu blocken.

„Öffentliches Forum“

Trumps Twitter Account, über den er immer wieder politische Ankündigungen mache, sei als „öffentliches Forum“ zu werten, argumentieren die Juristen. Die Sperre für Nutzer, die dem Präsidenten widersprechen oder ihn kritisieren, verstoße gegen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der Einschränkungen der Meinungsfreiheit verbiete.

Eine von Trump geblockte Twitter-Nutzerin ist Holly O’Reilly, die Trump auf dem Kurznachrichtendienst als „verdammten Idioten“ und „peinlich“ bezeichnet hatte, nachdem er über den Ärger der britischen Premierministerin Theresa May über Leaks aus den USA zum Anschlag in Manchester getwittert hatte.

Es sei nachvollziehbar, warum Trump und seine Berater die Reaktion der Nutzerin als unangenehm empfunden hätten, schreiben die Anwälte. Sie seien aber von der Verfassung gedeckt.

Klage

Für den Fall, dass Trump die Sperren der Nutzer nicht aufhebe, drohen die Anwälte mit Klage. Trump nutze sein Twitter-Konto als politisches Forum. Er können deshalb nicht einfach Leute ausschließen, die nicht seiner Meinung seien oder mit dem, was er dort äußere, nicht übereinstimmen würden, sagte der Direktor des Knight First Amendment Insitutes an der Columbia Universität, Jameel Jaffer, der die ausgeschlossenen Twitter-Nutzer vertritt, der Zeitung.