Bayern/ ARCHIV: Die Homepages der Verwertungsgesellschaft Gema ist in Muenchen fuer eine Fotoillustration auf dem Bildschirm eines Laptops zu sehen (Foto vom 20.04.12). Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) sieht in der Tarifrefom der Gema eine ernste Gefahr fuer Gaststaetten und Musikveranstaltungen. Seine Besorgnis aeusserte der Politiker in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Musikverwertungsgesellschaft, Harald Heker, wie das Ministerium am Mittwoch (08.08.12) in Wiesbaden weiter mitteilte. Darin kritisierte Rentsch die geplanten, zum Teil drastischen Gebuehrenerhoehungen fuer Musikkneipen, Clubs und Diskotheken. (zu dapd-Text) Foto: Margarethe Wichert/dapd

© AP/Margarethe Wichert

Gerichtsurteil
02/25/2014

YouTube muss Gema-Sperrtafeln entfernen

Die Verwertungsgesellschaft Gema hat im Streit mit YouTube um sogenannte Sperrtafeln vor dem Landgericht München I einen wichtigen Sieg errungen.

Die Richter untersagten am Dienstag der Internet-Videoplattform in Hinweistexten zu gesperrten Videos die Gema für Sperrungen von Videos verantwortlich zu machen, in denen Musik vorkommt, die möglicherweise Urheberrechte verletzt.

Die Gema hatte sich vor Gericht gegen Formulierungen wie „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der Gema nicht eingeräumt wurden“ gewehrt. Wie das Gericht mitteilte, würdigten solche Aussagen die Gema herab und seien eine irrenführende Tatsachenbehauptung.