Claudia Zettel, Chefredakteurin von futurezone.at

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Meinung
04/10/2019

Die Ausweispflicht im Internet ist eine Schnapsidee

Ab 2020 soll in Österreich eine Registrierungspflicht für Forennutzer kommen. Im Kampf gegen Hass im Netz nützt das gar nichts.

von Claudia Zettel

Nun ist es also offiziell: Die Regierung will ab 2020 eine Identifikationspflicht für Forennutzer einführen: Wer künftig online posten will - in Zeitungsforen oder in sozialen Medien - muss den Plattformen seine volle Identität preisgeben. Argumentiert wird dieser Vorstoß, den die Regierung mit dem Kampfbegriff “digitales Vermummungsverbot” belegt hat, als Maßnahme gegen Hass im Netz.

Doch im Kampf gegen Hass im Netz nützt ein solcher Schritt so gut wie gar nichts - was übrigens auch sämtliche Experten seit Jahren predigen, durch Studien belegt ist und auch im Vorfeld dieses Gesetzesentwurfs mehrfach wieder betont wurde. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass es zu einer (weiteren) Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte kommt. Menschen, die auf Anonymität im Internet angewiesen sind, etwa aufgrund politischer oder beruflicher Gründe, müssen künftig fürchten, ganz leicht nachverfolgbar zu werden. Ganz zu schweigen von generellen Sicherheitsaspekten, die sich durch die erweiterte Datensammlung ergeben. Das beste Beispiel dafür lieferte Südkorea, wo man mit der Identifikationspflicht auf voller Linie gescheitert ist.

Hass ist nicht anonym

Der Punkt ist: Unter Klarnamen wird mindestens so viel Hass gepostet wie anonym oder unter Pseudonymen. Wer seine Beschimpfungen und Drohungen in Umlauf bringen will, wird das tun, egal, wie rückverfolgbar man ist. Das beste Beispiel dafür liefert der Fall Sigi Maurer, der mehr oder weniger auch Anlass für das jetzige Gesetz war - oder sagen wir besser, dafür missbraucht wurde.

Im Fall des Bierwirt-Accounts, von dem aus Maurer beschimpft wurde, wurde unter Klarnamen gepostet. Hätte es die “Ausweispflicht” bereits gegeben, hätte es nichts an dem Fall geändert oder für die Betroffene verbessert. Ein rechtsfreier Raum war das Internet übrigens auch bisher schon nicht - häufig mangelt es eher an Ressourcen in der Justiz und hakt an einzelnen Gesetzslücken, um Hate Speech und Drohungen im Netz konsequent zu verfolgen.

Umsetzung fraglich

Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage, wie gut oder schlecht sich diese neue Ausweispflicht umsetzen lassen wird. Wie Medienminister Gernot Blümel erklärte, soll diese auch rückwirkend gelten - also für sämtliche Nutzer, die bereits wo angemeldet sind. Alleine diese Aufgabe scheint vor allem für Medienhäuser eine große Herausforderung zu werden. Nicht zu reden davon, wie viele User man zu verlieren riskiert, die vermutlich einfach keine Lust haben werden, sich auszuweisen oder noch einmal etwas nachzureichen.

Offen ist ebenfalls, wie große internationale Plattformen, also Facebook und Co darauf reagieren - de facto müssten sie eine eigene Regelung nur für Österreich schaffen. Auch das scheint aus derzeitiger Sicht etwas absurd. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Die Ausweispflicht ist eine Schnapsidee.