Freiheit statt Angst

Ich sitze im Newsroom einer Tageszeitung. Und ich habe keine Angst. Doch ich fürchte, dass auch ich bald weniger Freiheiten besitze. Die Folgen des jüngsten Terroranschlags in Paris haben fatale Auswirkungen auf unsere Grundrechte.

„Unsere Demokratie, unsere Freiheit kann man nicht auslöschen!“, hieß es am Sonntag bei der Gedenkveranstaltung „Gemeinsam gegen den Terror“ seitens der Bundesregierung in Wien. Doch das sind nichts als leere Worte. Einmal mehr dient der Terrorismus dem Deckmantel unsere Freiheitsrechte weiter einzuschränken.

Der Terroranschlag auf die Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ soll mit Maßnahmen wie der Vorratsdaten- und Fluggastdatenspeicherung bekämpft werden. „Es ist ein Anschlag auf Freiheit und unsere Toleranz. Die Antwort darf nicht sein, das Pendel in die andere Richtung ausschlagen zu lassen“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Anlasslose Speicherung

Doch was ist die pauschale Speicherung unserer Kommunikationsdaten ohne Verdacht, wenn nicht ein Pendel in „die andere Richtung“? Der EuGH hat dieser anlasslosen Überwachung 2014 eine klare Abfuhr erteilt, das gesetzgeberische Ermessung bei Überwachungsmaßnahmen jeglicher Art wurde damit deutlich reduziert. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde vor allem deshalb aufgehoben, weil sie eine Speicherung von personenbezogenen Daten vorsah, ohne dass es dabei auf konkrete Anhaltspunkte für die Verwicklung der Betroffenen in terroristische Akte oder schwere Straftaten ankam, sagt ein juristisches Gutachten.

Trotzdem versuchen sie es wieder auf diese Art und Weise. Ein neuer Vorschlag muss her, fordern die EU-Innenminister von der Kommission. Bald ist es soweit, verspricht Brüssel. Ich frage mich: Wie viele Terroranschläge konnten mit derartigen Maßnahmen vorhergesehen werden? In Paris sind die Sicherheitsgesetze bereits äußerst scharf. Dort gibt es die Vorratsdatenspeicherung seit 2006, ebenso wie eine flächendeckende Videoüberwachung. Verhindert werden konnte der jüngste Anschlag trotz des Sammeln all jener Telefondaten, die jetzt ausgewertet werden, damit dennoch nicht.

Trügerisches Bild

Verkauft werden uns diese Dinge als Maßnahmen zu unserer eigenen Sicherheit. Doch dieses Bild ist trügerisch. Der Schock und die Angst der Menschen nach der Attacke in Paris wird einmal mehr – wie bereits nach dem Terror 9/11, Madrid, London oder Glasgow ausgenutzt, um uns mit gefühlter Sicherheit zufriedenzustellen und uns zu beruhigen. Hauptsache, „es wird etwas getan“ und wir zeigen, dass wir nicht machtlos gegen den Terror sind. 239 Anti-Terror-Maßnahmen haben wir seit 9/11 schon dazu bekommen. Zahlen über dadurch vereitelte Anschläge gelangen jedoch keine an die Öffentlichkeit.

Von den EU-Innenministerin gefordert wird nun auch erneut die Fluggastdatenspeicherung innerhalb Europas. Wer die jetzt noch ablehnen würde, hätte nichts kapiert, lauteten Stimmen aus Deutschland. Für jeden einzelnen von uns bedeutet das: Die Behörden wollen wissen, wohin wir wann fliegen und mit wem. Sie wollen einen Zugriff auf unsere konsumierten Mahlzeiten an Bord eines Flugzeugs. Wer ein koscheres Essen bestellt, ist dann besonders verdächtig. Pauschal verdächtig sind wir damit aber alle.

Falscher Weg

Ausgerechnet Österreich will nun Vorreiter sein, wenn es um neue Sicherheitsmaßnahmen gegen den Terror geht. Doch der Weg der vorgegaukelten Sicherheit ist der falsche Weg. Auch Totalüberwachung kann uns nicht beschützen. Der Aufschrei nach „mehr Befugnissen“ für die Polizei geht daher in die falsche Richtung. Unsere Freiheit soll nicht weiter eingeschränkt werden, aus Angst. Erinnern wir uns daher an die Worte des norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg nach dem Anschlag von Olso: „Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

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