Wenn der Innenminister vor eurer Türe kehrt

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Stellungnahme des KURIER-Chefredakteurs Helmut Brandstätter:

"Im KURIER-Medienhaus wird keine Fäkalsprache verwendet. Deshalb habe ich diesen Kommentar in Absprache mit dem Redakteursausschuss offline genommen. Das hat mit Zensur nichts zu tun. Wer nicht weiss , was Zensur ist, sollte zuerst nachdenken und dann Artikel schreiben."

Großflächige Videoüberwachung, Lauschangriff im Auto, Abschaffung des Demonstrationsrechts, weitreichende staatliche Überwachungsbefugnisse, Fußfesseln für Unbescholtene: Innenminister Wolfgang Sobotka arbeitet derzeit fleißig daran, seine Vision vom Österreich der Zukunft umzusetzen. Als Vorlage dienen ihm dabei wohl einige Romane, die er missverstanden hat, und eine ganze Reihe reaktionärer Regimes, die in Vergangenheit und Gegenwart mit ähnlichen Ideen aufgetrumpft haben. Dass ein Minister, der das Wohl der Bürger im Auge haben sollte, das Land zurück in eine längst vergessen geglaubte Vergangenheit führen möchte, ist schlimm.

Was dem Fass den Boden ausschlägt, sind aber die Begründungen, die Sobotka für seine Polizeistaat-Fantasien anführt. Der Minister spricht von einem "sinkenden subjektiven Sicherheitsgefühl" in der Bevölkerung - und das obwohl die Statistiken belegen, dass die Zahl der Verbrechen seit Jahren rückläufig ist. Das ist an Präpotenz kaum zu überbieten. Sobotka will seine Bürger offenbar nach Belieben bevormunden. Ein subjektives Sicherheitsgefühl ist einerseits schwer zu erfassen und darf andrerseits niemals als Grundlage für die Entscheidungen einer Regierung herangezogen werden. Wenn ein Innenminister ständig mit Law-and-Order-Vorschlägen Öl ins Feuer gießt, um in der Bevölkerung Angst zu verbreiten, die er dann als Grundlage für weitere Eingriffe in Grundrechte heranzieht, ist das gefährlich.

Ein Grund, den Sobotka für die von ihm geforderte Videoüberwachung anführt, ist, dass ihm vor Jahren ein Unbekannter regelmäßig vor seine Haustüre gekotet hat. Abhilfe hat im Hause Sobotka eine Videokamera im Eingangsbereich geschaffen. Daraus leitet der Innenminister ab, dass Videokameras auch bei nicht fäkalienbasierten Problemen die richtige Lösung sein müssen. Im Internet machten sich viele Leute darüber lustig. Zum Lachen ist es aber eigentlich nicht. Dass Sobotka glaubt, er könne seine Schutzbefohlenen mit solchen Argumenten überzeugen, zeigt, was der Mann von den Einwohnern dieses Landes hält. Dass ihm jemand vor die Türe defäkiert hat, ist nicht nett. Dass er als Reaktion darauf aber alle Bürger massenhaft überwachen will, ist untragbar.