10.000 unterschreiben gegen Staatsschutzgesetz

Für den AK Vorrat, der die Petition gegen das Staatsschutzgesetz ins Leben gerufen hat, ist das Knacken des 10.000er-Rekordes zwar „ein schöner Erfolg“, man wolle über den Sommer hinweg aber weiter mobilisieren. Zum Beispiel hat die Bürgerrechtsorganisation etwa ein YouTube-Video gedreht, bei dem sie die österreichische Bevölkerung in einer Art Quiz dazu befragt hat, welche Überwachungsmöglichkeiten der Staat in welchem Land hat. Die befragten Personen waren verblüfft über die Antworten.

Das Staatschutzgesetz wurde nach zahlreicher Kritik von Juristen und Bürgerrechtsorganisationen zwar überarbeitet, bietet aus Sicht der Kritiker aber immer noch nicht ausreichend Schutz vor dem Staat – ergo die Befugnisse der Behörden gehen den Kritikern noch immer zu weit. Der AK Vorrat ortet sogar Ausweitungen, was die nicht näher definierten „Gruppierungen“ betrifft, die ohne richterliche Kontrolle überwacht werden dürfen. Sie bezeichnen die Überarbeitungen des Gesetzes als „unzulässigen Taschenspielertrick“.