Deutschland

300.000 Nutzerdaten pro Monat weitergegeben

Die Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, Gerichten und Internetwirtschaft funktioniere auf hohem Niveau, hieß es in einer Mitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft vom Dienstag. Deutsche Provider geben nach Angaben des Verbandes jeden Monat Nutzerdaten zu 300.000 Internet-Verbindungen an die Rechteinhaber-Industrie weiter, nachdem entsprechende Gerichtsbeschlüsse vorliegen.

"Sperrverfahren überflüssig"
Die stärkere Verfolgung und der Ausbau autorisierter Download-Angebote hätten dazu geführt, dass die Zahl der nicht autorisierten Downloads urheberrechtlich geschützter Inhalte seit 2008 um mehr als 20 Prozent zurückgegangen seien, hieß es weiter. Sperrverfahren, die zuletzt am eG8-Treffen beworben und auch in der EU diskutiert werden, seien damit in Deutschland überflüssig, so eco-Vorstandsvorsitzender Michael Rotert.

Zahl der Abmahnungen gestiegen
Wenig erfreut zeigte sich der Verband über die steigende Anzahl von Abmahnungen durch die Rechteinhaber. In den meisten Fällen würde wohl ein Warnbrief reichen, hieß es: Es müsse nicht immer gleich eine Abmahnung über mehrere hundert Euro sein: "Das ist zum Teil exzessiv." Der Verband legt nicht zuletzt deshalb großen Wert darauf, dass nur Adressen herausgegeben werden, die mit Gerichtsbeschluss angefordert wurden.

Der Verband der Internet Service Providers Austria (ISPA) empfiehlt seinen Mitgliedern bei Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich Daten nicht an Rechteinhaber herauszugeben. Auch mit der Hilfe eines Gerichts können Rechtinhaber in Österreich derzeit nicht rechnen. Seit der Anfang 2008 in Kraft getretenen Reform der Strafprozessordnung sind bei Privatanklagedelikten, wie etwa Urheberrechtsverletzungen, keine Ermittlungsverfahren mehr vorgesehen.

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