Netzpolitik 15.02.2012

"ACTA neu verhandeln"

Wie gefährlich ist ACTA? © Bild: Pawel Supernak, apa

Der Staatssekretär im Außenamt, Wolfgang Waldner, spricht sich dafür aus, das Handelsabkommen ACTA neu zu verhandeln. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht keinen Grund die Unterschrift Österreichs zurückzuziehen. Die Arbeiterkammer (AK) fordert eine breite Information der Öffentlichkeit über ACTA. Unterdessen stoppte auch Bulgarien die Ratifizierung.

Der Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner (ÖVP), sprach sich am Dienstag dafür aus, den Ratifizierungsprozess des Abkommens zu überdenken. Er sei „sehr dafür, den österreichischen ACTA-Ratifizierungsprozess auszusetzen“, verkündete Waldner am Dienstag via Twitter. Er hält eine gründliche Diskussion und eine Neuverhandlung des Vertrages mit allen betroffenen Parteien für notwendig. Laut Waldners Sprecherin handle sich um die „persönliche Meinung“ des Staatssekretärs.

"Unterschrift bleit aufrecht"
Die Unterschrift Österreichs als eines von 22 EU-Ländern werde aufrecht bleiben. sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag am Rande des EU-Energieministerrats in Brüssel .„Die österreichische Rechtslage wird dadurch nicht verändert“, so Mitterlehner. Die bisherige Aufregung sei „teilweise verständlich, aber eher schon in Richtung einer übertriebenen Artikulation“, so der Minister zu den Protesten gegen den Pakt, mit dem Produktfälschungen und Urheberrechtsvergehen bekämpft werden sollen.

Prüfung
Bereits am Montag versprach Außenminister Michael Spindelegger ( ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz eine "genaue Prüfung" des Paktes durch die Bundesregierung. "Österreich wird weitere Entwicklungen beurteilen und Bedenken prüfen", heißt es dazu auf Anfrage der futurezone aus dem Außenamt: "Wir nehmen die Bedenken sehr ernst."

Österreich werde die Diskussion im EU-Parlament abwarten, so der Sprecher weiter. Wie eine solche innerösterreichische Prüfung des Abkommens konkret aussehen könnte und wann sie stattfinden soll, ließ der Außenamtssprecher offen.

AK fordert Informationen
"Mir kommt es so vor, als wäre sich die Regierung selber nicht ganz sicher", sagt Silvia Angelo, Leiterin der Abteilung für Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer (AK). In einer Aussendung vom Dienstag fordert Angelo eine breite Information der Öffentlichkeit über das umstrittene Handelsabkommen ACTA von Seiten der zuständigen Ministerien.

"Wir möchten Antworten bekommen"
"Wir wollen, dass sich die Regierung deklariert und wir wollen wissen, wo es die Notwendigkeit gibt, etwas zu ändern", sagt Angelo. Das Abkommen sei vage formuliert und lasse viele Interpretationen zu. Netzsperren seien ebenso möglich, eine verstärkte Haftung der Internet-Anbieter. "Wenn diese Interpretationen zulässig sind, dann geht ACTA zulasten der Internet-Nutzer", so Angelo: "Auf diese Bedenken möchten wir Antworten bekommen."

Die Leiterin der Abteilung für Wirtschaftspolitik in der AK forderte die Regierung auch auf, mit Ländern Gespräche zu führen, die derzeit von einer Unterzeichnung absehen, bzw.die Ratifizierung gestoppt haben. "Das muss zum Thema gemacht werden", sagt Angelo. Zu fragen sei etwa, welche Vorbehalte und welche Einschätzungen es hinsichtlich der Umsetzungsnotwendigkeiten gäbe.

Bulgarien stoppt Ratifizierung
Am Dienstag legte unterdessen Bulgarien als sechster EU-Staat das Abkommen auf Eis. Der Vertrag werde solange nicht ratifiziert, bis es eine einheitliche Haltung der EU-Staaten dazu gebe, sagte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow am Dienstag in Sofia. Bulgarien hat ACTA ebenso wie Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland zwar unterzeichnet, aber die Ratifizierung gestoppt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen.

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Erstellt am 15.02.2012