AK Vorrat über Innenministerin entrüstet

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte am Freitag im Rahmen eines Treffens der EU-Innenminister die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union in Aussicht. Sie sprach von einer gestiegenen Terrorgefahr durch radikale Islamisten in Österreich. Der AKVorrat sieht darin in einer Aussendung vom Montag eine Geringschätzung der Verfassung und der Freiheitsrechte der Bevölkerung. Ein demokratischer Rechtsstaat müsse auch angesichts einer angeblich gestiegenen Terrorgefahr ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit wahren, sonst erfülle er das Ziel der Terroristen, die Freiheit zu nehmen, hieß es in der Aussendung.

Die Vorratsdatenspeicherung war in Österreich Ende Juni nach einer Verfassungsklage, die unter anderem von AKVorrat-Mitglied Christof Tschohl eingebracht wurde, als verfassungswidrig erklärt worden.

Diebstahl und Stalking

Bedenklich sei auch, dass die Vorratsdatenspeicherung, auch als es sie in Österreich noch gab, nie zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt wurde, so AK-Vorrat-Geschäftsführer Thomas Lohninger. Die Mehrzahl der Zugriffe auf die Vorratsdaten erfolgte für die Aufklärung von Diebstahls- oder Stalking-Delikten. „Im Angesicht der Terrorgefahr des islamischen Staates ist es wichtig, sich auf die eigenen demokratischen Grundwerte zu besinnen und den gesellschaftlichen Spannungen, welche der Radikalisierungsgefahr zugrunde liegen, mit Dialog und Integration entgegenzutreten“, so Lohninger. Mehr Repression zulasten demokratischer Werte könne nicht die Antwort sein.

Prüfung von Überwachunsgesetzen

Der AK Vorrat sammelt derzeit Spenden, um österreichische Überwachungsgesetze auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Fast 18.000 Euro wurden nach Angaben der Bürgerrechtler in den vergangenen drei Wochen dafür bereits eingenommen.