Aktivisten fordern Staatssekretariat für digitale Agenda

Der österreichische Verein "Initiative für Netzfreiheit" fordert in einer aktuellen Aussendung die Einrichtung eines Staatssekretariats für die digitale Agenda. Dieses solle sich digitalen Themen widmen und "die unterschiedlichen Aspekte der Netzpolitik zusammenführen". Dazu zählen neben dem Datenschutz auch eine gesetzliche Regelung zur Netzneutralität, die "Freiheit und Gleichbehandlung im Internet" vorsieht. Die weiteren Kernpunkte seien Urheberrecht, Breitbandausbau sowie Spionage, wie im Fall der Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens.

"Jede Regierung mit Interesse an der Zukunft Österreichs, muss sich diesen netzpolitischen Themen in einer konstruktiven Art und Weise stellen. Wir sind in der Mitte einer digitalen Revolution und dürfen nicht weiter die Augen davor verschließen", sagt Thomas Lohninger, Sprecher der Initiative für Netzfreiheit.