Netzpolitik
10.04.2015

Amnesty International klagt wegen Massenüberwachung

Amnesty International zieht gegen die britische Regierung wegen deren Massenüberwachungspraktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Klage basiere auf Dokumenten des US-„WhistleblowersEdward Snowden, teilte Amnesty am Freitag in London mit.

Ein Geheimdiensttribunal in Großbritannien hatte zwar einen Teil der Praktiken des Überwachungsdienstes GCHQ für illegal erklärt. Die Regierung kann jedoch mit geringen Änderungen mit ihrer Praxis des Anzapfens von unter anderem Telefon- und Emailverkehr fortfahren. Große Teile des Verfahrens blieben geheim.

An der Klage in Straßburg beteiligen sich auch die Organisationen Liberty und Privacy International.