Amtsgeheimnis: "Leere Versprechen der Regierung"

„Während die Regierung seit drei Jahren immer wieder verlautbaren lässt, dass sie nun aber wirklich für Transparenz sorgen werde, ist in Wahrheit noch überhaupt nichts passiert: Das Amtsgeheimnis gilt heute noch genauso wie vor fast 100 Jahren“, sagt Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit. Die Initiative setzt sich seit drei Jahren aus transparenzgesetz.at für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein.

Damals versprachen die dafür zuständigen Politiker Sebastian Kurz (ÖVP) und Josef Ostermayer (SPÖ) „binnen drei Wochen einen Entwurf vorzulegen“. Drei Jahre später gibt es zwar einen Entwurf, aber noch immer kein fertiges Gesetz – und es scheint auch nicht auf der Prioritätenliste der österreichischen Regierung zu stehen.

Ultimatum bis zum Sommer

Der Netzpolitik-Sprecher der Grünen, Albert Steinhauser, stellt der Regierung nun am Freitag ein Ultimatum. „Wenn jemand nicht verhandelt, sich nicht bewegt, bekommt man den Eindruck, dass SPÖ und ÖVP nicht abschließen wollen“, sagt Steinhauser am Freitag vor Journalisten. Denn die Entwürfe für ein „Informationsfreiheitsgesetz“ liegen zwar vor, es wird jedoch seit dem Ende der Begutachtungsfrist im Dezember 2015 nicht darüber verhandelt.

Steinhauser fordert nun als Ultimatum einen Abbruch der Verhandlungen, sollte bis zum Sommer nichts passieren. „Ultimaten lasse ich mir gar nicht stellen“, sagt SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Freitag dazu. Auch die ÖVP will sich nicht mit einem Ultimatum „zur Eile“ zwingen lassen. Wittmann betont, dass die Regierung sowieso geplant habe, eine Verhandlungsrunde anzusetzen.

Laut Wittman gebe es dazu auch bereits einen neuen Entwurf als Diskussiongrundlage. Grüne und FPÖ geben an „davon nichts zu wissen“. Die SPÖ stellt daraufhin klar, dass es - anders als ursprünglich kommuniziert - doch noch keinen überarbeiteten Entwurf gebe. Es handle sich um eine "Übersicht über die im Begutachtungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen".

"Gefährliche Lücken"

In den Stellungnahmen zur Begutachtung des Gesetzesentwurf wurde ziemlich viel am Entwurf kritisiert. Die Neuregelung bringe lediglich ein „als Informationsfreiheit getarntes Amtsgeheimnis“, kritisierte beispielsweise Transparency Österreich. „Der Gesetzesentwurf sieht derart viele Einschränkungen vor, dass sich diese in ihrer Gesamtheit nicht wesentlich von der gegenwärtigen Amtsverschwiegenheit unterscheiden.“

Das Forum Informationsfreiheit warnt vor „gefährlichen Lücken“. So gehe etwa die grundsätzliche Definition des Begriffs „Information“ eher in Richtung weniger denn mehr Transparenz. Die Initiative fordert daher, dass es keine willkürlichen Behörden-Behauptungen ohne konkreten Prüfungsnachweis geben dürfe, oder monatelange Antwortverzögerungsfristen für unwillige Ämter.

Internationale Kritik

Zuletzt hatten auch das in Wien ansässige International Press Institute und die führende europäische NGO „Access Info Europe“ den vorliegenden Regierungsentwurf als untauglich eingestuft. Die internationalen NGOs kritisieren, dass Österreich nach dem Entwurf der Regierung weit hinter internationalen Standards zurückbleibe.

Die österreichischen Pläne sähen auch mehrere international unübliche Geheimhaltungsgründe vor – und zwar, ohne dass eine Behörde im Einzelfall evaluieren müsse, ob eine Herausgabe wegen öffentlichem Interesse angebracht sei, und ob durch eine Veröffentlichung überhaupt ein Schaden entstehen würde. Dass Behörden acht Wochen für die Beantwortung einer Bürgeranfrage bekommen sollen, mit der Möglichkeit, diese Frist um weitere acht Wochen zu verlängern, sei ebenfalls fern der Praxis in anderen EU-Staaten, wie „Access Info Europe“ betont.

„Wir hoffen, dass auch die internationale Kritik in den Entwurf eingearbeitet wurde“, sagt Huter vom Forum Informationsfreiheit. Für die Regierung hat er zudem auch noch einen Vorschlag: „Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben eine für kommenden Donnerstag angesetzte Plenarsitzung im Parlament abgesagt. Grund: Es gebe keine Themen zu besprechen. Warum nicht eine Diskussion zu Transparenz und dem Bürgerrecht auf Information einschieben?“