Paar sitzt gemeinsam schweigend mit Smartphones im Restaurant

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Netzpolitik
06/08/2017

Anonyme Wertkarten bleiben in Österreich erlaubt

Eine neue Regelung, die den anonymen Erwerb von Handy-Wertkarten verbieten sollte, liegt offenbar auf Eis. T-Mobile will die Anonymität für Roaming-Nutzer aber abschaffen.

Die von Innenminister Sobotka (ÖVP) Anfang des Jahres geforderte Registrierungspflicht von Handywertkarten - als Grund musste wieder einmal die Terrorbekämpfung herhalten - kommt nun doch nicht. Zumindest nicht bis die von der ÖVP ausgerufene Neuwahl über die Bühne gegangen ist. Das teilte das Infrastrukturministerium auf Anfrage des Standards mit. Die Fristen könnten vor der Wahl im Oktober nicht mehr eingehalten, um eine entsprechende Novelle des Telekommunikationsgessetzes noch rechtzeitig zu beschließen.

Deutschland verbietet anonymen Verkauf

Damit dürfen anonyme Wertkarten - in Österreich sind ca. 4,5 Millionen im Umlauf - auch weiterhin in Trafiken und Supermärkten verkauft werden, ohne dass man sich ausweisen muss. In Deutschland geht das ab 1. Juli nicht mehr - auch dort wurde die Maßnahme mit dem Kampf gegen Terrorbedrohungen argumentiert. In Österreich hat sich vor allem der Hofer-Diskont-Mobilfunker Hot gegen die Maßnahme ausgesprochen - sie biete keinen Schutz vor Missbrauch und bedeute einen erheblichen administrativen Mehraufwand für Mobilfunk-Unternehmen, wird Hot-Chef Michael Krammer zitiert.

Dass das Thema bis Ende des Jahres erneut auf den Tisch kommt, ist angesichts der Vorreiterrolle Deutschlands und anderer Länder wie Italien und Spanien wahrscheinlich. Dazu kommt, dass auch die Mobilfunker angesichts der neuen Roaming-Regelungen diesbezüglich uneins sind. T-Mobile etwa will Wertkartenkunden nur die Roamingvorteile zukommen lassen, wenn diese ihre Identität preisgeben, fand die Ö1-Sendung Help heraus. A1 und Drei wollen - zumindest vorerst - Wertkarten-Besitzern ihre Anonymität zugestehen, selbst wenn sie im Ausland Gratis-Roaming nutzen wollen.