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Datenschutz-Negativpreis

Big Brother: Google-Chef Larry Page nominiert

Am morgigen 25. Oktober werden (

) die Big Brother Awards vom Verein quintessenz im Wiener Rabenhof-Theater vergeben. Die Negativpreise werden an Unternehmen, Institutionen, Personen und Behörden vergeben, die sich im Feld der Überwachung, Kontrolle und Bevormundung der Bürger "besonders verdient gemacht" haben. Der futurezone liegen nun die drei Nominierten in der Kategorie"Weltweiter Datenhunger"vor.

1. Larry Page, Google CEO
"Vor ein paar Jahren hätte sich Google nie getraut, alle seine Dienste zusammenzulegen. Da wäre das noch eine große Unverschämtheit gewesen, die niemals akzeptiert worden wäre", sagt Georg Markus Kainz, Organisator der Big Brother Awards. Genau das hat Google jedoch im Jahr 2012 getan. Mit der Zusammenlegung der Richtlinien für 70 Google-Dienste ist es möglich geworden, Nutzerprofile über die verschiedenen Dienste hinweg anzulegen. Deshalb haben die Organisatoren des Big Brother Awards auch beschlossen, dieses Jahr eine eigene Nominierungskategorie für den "weltweiten Datenhunger" einzuführen - und den CEO von Google, Larry Page, dafür zu nominieren.

Page

vor kurzem bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Monaten gegen die Vorwürfe der europäischen Datenschützer. Die Verknüpfung von Nutzer-Informationen aus verschiedenen Google-Diensten sei sinnvoll. „Wir wissen nicht, wie das Internet in zehn Jahren funktionieren wird.“ Damit könne es auch Nutzungsmodelle geben, an die heute keiner denke. „Überregulierung ist ein großes Risiko für uns“, sagte Page.

2. Antonio Tajani, EU-Kommission
Mit der "Operation INDECT" machte Anonymous im Sommer diesen Jahres gegen die totale Überwachung aller EU-Bürger aufmerksam. Im Oktober gingen erneut Demonstranten in Europa auf die Straße, um gegen das

zu protestieren. Die
brachten gemeinsam mit der Piratenpartei auch eine Anfrage an die österreichische Innenministerin ein. Das von der EU finanzierte Forschungsprojekt läuft noch bis Ende 2013. Bilder aus Videoüberwachungsanalagen des öffentlichen Raums werden mit Bildern aus der Luftraumüberwachung mit Drohnen verknüpft.

Bei INDECT geht es allerdings nicht nur rein um die "Erkennung von Objekten", sondern auch darum festzustellen, ob ein "Objekt" gefährlich ist oder ob sich eine Person "abnormal" verhält. Die Big Brother Awards-Jury fragt sich: Nur weil ein Computer denkt, dass sich jemand nicht normal verhält, ist man gleich verdächtig?

Jemand, der rennt, schreit oder laut flucht, im öffentlichen Nahverkehr wie Zügen auf dem Fußboden sitzt oder am Bahnhof sein Gepäck vergisst gilt als verdächtig. Das wurden von Beamten festgelegt, Computer wurden entsprechend programmiert. Der Computer registriert das Gesicht und grast dann automatisch das Bilderpool der Polizei sowie soziale Netzwerke oder das World Wide Web ab, um weitere Informationen zu sammeln. Doch auch nach 2013 geht es mit der von der EU-Kommission finanzierten Forschung weiter: "Horizont 2020" heißt das neue Programm. Auch darin werden sich wieder Tools zur Total-Überwachung wiederfinden. Nominiert ist EU-Kommissar und Vizepräsident Antonio Tajani.

3. Michael Spindelegger, Außenminister
Mit "Cowboy-Methoden" soll Österreich laut einem "Presse"-Bericht unter Druck gesetzt worden sein und zur Unterzeichnung eines Abkommens zum Austausch von Polizeidatensätzen mit der USA gezwungen haben. Das Abkommen ermöglicht US-Behörden den Zugriff auf heimischen Polizei-Datenbanken. Doch nicht nur die personenbezogenen Daten von Schwerverbrechern, sondern auch die des "kleinen Deo-Diebs" werden nach dem Treffer/Kein Treffer-Prinzip an die USA ausgeliefert, bestätigte das Innenministerium

.

Österreich habe sich bei den Verhandlungen von den USA erpressen lassen, so die "Presse". Ohne Datenabkommen würde die USA die Visapflicht für Österreicher wieder einführen, verriet ein an den Verhandlungen beteiligter Mitarbeiter. Die einzige Option für Österreich sei die Unterschrift gewesen. Das "Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" (PDF) wurde mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP im Februar im Nationalrat beschlossen. Für die Regierung der Republik Österreich offiziell unterzeichnet hat das Abkommen Elisabeth Tichy-Fisslberger, die dem Außenministerium untersteht. Nominiert ist deswegen stellvertretend für die Verhandlungen des Außenministeriums Minister Michael Spindelegger.

Wer noch nominiert ist
Auch die Nominierten der Kategorien

,
,
sowie
stehen bereits fest. Neben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für ihren Einsatz, "Clean IT" nach Österreich zu holen, wurde beispielsweise auch die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für den Einsatz von Google-Captchas und der IFPI-Vertreter Franz Medwentisch für die Forderung nach Netzsperren nominiert. Die Gewinner werden am 25. Oktober bei der Gala im Rabenhoftheater bekannt gegeben. Bei der Galawerden neben Showacts wie dot.matrix vs. Gon mit einer Performance rund um "Gameboy vs. iPhone" sowie einer Band auch internationale Gäste wie z.B. der Programmierer Jacob Appelbaum aus den USA erwartet.

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Barbara Wimmer

shroombab

Preisgekrönte Journalistin, Autorin und Vortragende. Seit November 2010 bei der Kurier-Futurezone. Schreibt und spricht über Netzpolitik, Datenschutz, Algorithmen, Künstliche Intelligenz, Social Media, Digitales und alles, was (vermeintlich) smart ist.

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