Blogger zu Haftstrafen verurteilt

In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind am Sonntag fünf Demokratieaktivisten zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Wegen „Bedrohung der staatlichen Sicherheit und Beleidigung der Staatsführung“ muss der Blogger und Menschenrechtler Ahmed Mansur für drei Jahre in Haft, seine vier Mitangeklagten erhielten jeweils zweijährige Haftstrafen, wie ein Reporter berichtete. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur WAM können sie gegen das Urteil keine Berufung einlegen. Staatschef Scheich Khalifa bin Zayid al Nahyan kann sie jedoch begnadigen.

Internetforum muss geschlossen werden
Laut WAM ordnete das Gericht auch die Schließung eines von den Aktivisten genutzten Internetforums an. Mehrere der Angeklagten, darunter auch ein Dozent des Ablegers der Pariser Sorbonne-Universität in Abu Dhabi, hatten unter anderem eine Petition für politische Reformen unterzeichnet. Im April wurden sie festgenommen, im Juni begann ihr Prozess. Sieben Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, setzten sich für ihre Freilassung ein.

Wie schon zuvor erschienen die Angeklagten nicht vor Gericht, weil ihnen das Recht zur Verteidigung verweigert wurde. Sie hatten am 13. November einen Hungerstreik angekündigt, allerdings war nicht klar, ob sie ihn umsetzten.