Netzpolitik
04/02/2016

BND spionierte viele befreundete Regierungen aus

Jerusalem, Washington, London und Wien – in diesen Städten soll der deutsche Bundesnachrichtendienst laut „Spiegel“ Büros von befreundeten Regierungen ausspioniert haben.

Zu den ausspionierten Büros soll etwa das des israelischen Premiers sowie das US-Außenministerium zählen, aber auch Anschlüsse des Innenministeriums in Wien. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner Samstagsausgabe. Auch das Innenministerium in Brüssel soll abgehört worden sein.

BND-Präsident Gerhard Schindler verfügte 2013 eigentlich, dass befreundete EU- und Nato-Partner nicht länger auszuspionieren seien. Einige der problematischen Selektoren sollen laut dem Bericht dennoch aktiv geblieben sein.

Dass das österreichische Innenministerium ausspioniert worden ist, ist bereits seit längerem bekannt. Ebenfalls länger bekannt ist bereits, dass der BND jahrelang unwissentlich der NSA bei der Spionage in Europa half. Die genutzten Suchbegriffe wurden nicht vom BND geprüft.