Brandstetter: Bei Dschihadisten sind keine neuen Gesetze nötig

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EU
01/30/2015

Brandstetter erwartet Vorratsdatenvorschlag bis März

Österreich wolle jedenfalls die EU-Richtline abwarten, die auch für den Verfassungsgerichtshof verbindlich sein werde.

Ob es von der EU-Kommission einen zuletzt vor allem von Österreich und Deutschland geforderten Vorschlag für eine europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt, wird sich bis Ende März entscheiden. Dies sagte Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Riga.

"Ich persönlich glaube, dass diese Vorschläge kommen werden", sagte er auch Bezug nehmend auf ein EU-Fluggastdatensystem (PNR). Österreich, wo zuletzt vor allem Brandstetter und seine Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner Stimmung für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gemacht haben, werde abwarten, "was von europäischer Ebene kommt", hatte der Minister bereits vor Beginn der Beratungen angekündigt. "Wenn es eine europäische Richtlinie geben sollte, ist diese für alle verbindlich auch für den Verfassungsgerichtshof." Dieser hatte die österreichische Regelung im Juni 2014 wegen Verstößen gegen die EU-Grundrechte nach einer entsprechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekippt.

Freiheit gegen Sicherheit

Sowohl im Bereich PNR als auch bei der Vorratsdatenspeicherung kam der Widerstand zuletzt vor allem vonseiten des EU-Parlaments, das Datenschutzbedenken hat. Es sei noch zu früh zu sagen, dass sich hier ein Kompromiss abzeichne, sagte Brandstetter auf eine entsprechende Frage: "Tatsache ist, dass auch Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Diskussion dabei waren und alleine das zeigt, dass man sich wirklich auch der Notwendigkeit bewusst ist, hier die notwendigen Maßnahmen zu setzen."

Zudem habe EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag von Anfang an betont, dass es sich um eine Balance zwischen Freiheit einerseits und Sicherheit andererseits handle. "Die Schwierigkeit, diese Balance zu finden, ist jedem bewusst. Das hat die heutige Diskussion auch geprägt und wird sie weiter prägen", so Justizminister Brandstetter. Er selbst trete jedenfalls dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung in Österreich "auf schwerste Kriminalität und terroristische Straftaten" zu beschränken: "Da war die vorhergehende Regelung einfach zu weitreichend und wurde nicht zuletzt deswegen aufgehoben."

Eine Einigung auf eine Reform der EU-Datenschutzrichtlinie, um die die Justizminister bereits seit drei Jahren ringen, scheitere weiterhin an "technischen Fragen" und "einigen Formulierungen, die wirklich noch nicht klar sind", so Brandstetter. Übereinstimmung habe es in der "von der EU-Kommission geforderten Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Datenschutzrichtlinie" gegeben. "Ich glaube auch, dass keiner daran zweifelt, dass wir einen Kompromiss finden", so Brandstetter. Der für Digitales zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hatte zuletzt erklärt, bis Ende 2015 mit einer Einigung zu rechnen.