"Brauchen weltweit gültiges Datenschutzinstrument"

"Wir brauchen ein weltweit gültiges Datenschutzinstrument", sagte Eva Souhrada-Kirchmayer, Datenschutzbeauftragte des Europarates, am Freitag bei einer Veranstaltung des Bundeskanzleramts zum Europäischen Datenschutztag, der am kommenden Dienstag begangen wird und an die Unterzeichnung der Datenschutzkonvention des Europarates am 28. Jänner 1981 erinnern soll.

Wie auch die EU-Datenschutzregeln, wird die Datenschutzkonvention der 47 Staaten umfassenden internationalen Organisation gerade modernisiert und an neue technische Möglichkeiten angepasst. Die Datenschutzkonvention könne eine Grundlage für ein globales Datenschutzrecht sein, meinte Jean-Philippe Walter, Stellvertreter des Eidgenössischen Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragten. Sie sei noch immer das einzige international verbindliche Dokument für Datenschutz und stehe auch nicht-europäischen Staaten offen.

"Schwarzes Loch der Rechtsstaatlichkeit"

Die Datenschutzkonvention könne internationale Standards setzen, allerdings nur dann, wenn Eingriffsmöglichkeiten durch staatliche Behörden klar definiert würden und bei Verstößen auch sanktioniert werden könnten, sagte Johann Meier, Vorsitzender des österreichischen Datenschutzrates. Denn Einschränkungen des Datenschutzes, etwa unter Berufung auf die öffentliche Sicherheit, seien das Einfallstor für anlasslose, systematische Überwachung durch Geheimdienste und andere staatliche Stellen. "Die Berufung auf die nationale Sicherheit ist das schwarze Loch der Rechtsstaatlichkeit.

Die USA, Großbritannien und einige weitere EU-Staaten hätten im Namen der nationalen Sicherheit weitreichende technisch hochgerüstete Systeme installiert um weltweit Daten im großen Stil zu sammeln und zu analysieren. "Sie missbrauchen das Netz als Überwachungsplattform", sagte Maier. Diese Praktiken dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch viele andere Staaten in den vergangenen Jahren neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze eingeführt und bestehende Überwachung verstärkt hätten. Auch in Österreich seien etwa im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes und der Vorratsdatenspeicherung solche Maßnahmen eingeführt worden.

"Mit der Demokratie unvereinbar"

Das Prinzip der Unschuldsvermutung werde aufgegeben, Daten würden verdachtsunabhängig gespeichert und Überwachungstechnologien anlasslos eingesetzt, kritisierte Meier. Der so entstehende Überwachungsstaat sei mit der Demokratie unvereinbar und schränke das Recht auf Datenschutz, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ein. Das Hinterfragen der Sicherheitsbestimmungen finde hingegen kaum statt.

Maier forderte eine effektive Kontrolle der Geheimdienste und eine Evaluierung aller Sicherheitsgesetze, auch in Österreich. "Das sollte eine Kernaufgabe für die Politik sein." Er sprach sich auch für die auch vom EU-Parlament geforderte Kündigung des "Safe Harbour"-Abkommens zur Übertragung von Daten von der EU an die USA aus und forderte die Unterstützung von Projekten und Technologien, die Schutz vor Überwachung bieten, wie etwa Anonymisierungs- und Verschlüsselungsdienste.

Die neue Datenschutzkonvention des Europarates könne Schutz vor Überwachung bieten, sagte Maier: "Solange es keine verbindliche Regelung zur Begrenzung der Geheimdienste und keine rechtsstaatliche Kontrolle gibt, werden sie wie bisher weitermachen."