Netzpolitik
30.04.2014

Breitbandmilliarde liegt auf Eis

Die Breitbandmilliarde bleibt weiter auf Eis. Aus dem Ertrag der Mobilfunk-Auktion wird vorerst nichts in den Ausbau der schnellen Netze fließen, heißt es.

Das Geld bleibt als Rücklage im Infrastrukturministerium (BMVIT). Vom Finanzministerium sei keine Freigabe zur Ausgabe gekommen, heißt es aus dem BMVIT. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) wolle aber noch heuer mit Investitionen starten.

Zwei Milliarden Euro hat die Versteigerung von Frequenzen („LTE-Auktion“, „Digitale Dividende“) im Herbst 2013 gebracht. Eine Milliarde davon erhielt das Finanzministerium fürs Budget, die zweite Milliarde ging ins Infrastrukturministerium. Die Hälfte des Ertrags sollte nach ursprünglichen Plänen, die noch zwischen Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Bures ausgemacht wurden, wieder in die Branche zurückfließen.

Ziel sei der Ausbau des schnellen Internet in ganz Österreich bis 2020. Für die Investitionspläne gebe es auch Rückhalt von Ländern und Gemeinden und Teilen der Wirtschaft. Bures wolle noch heuer mit den Investitionen in den Breitbandausbau beginnen. Für die Auflösung der Rücklage sei aber die Zustimmung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) notwendig.

Außerdem wird derzeit noch auf eine höchstrichterliche Entscheidung gewartet, da über Einsprüche von Mobilfunkern gegen die Auktion noch nicht entschieden ist. Erst am Montag hatte die Telekom- und IT-Branche noch einmal an die Regierung appelliert, Mittel für den Breitbandausbau bereitzustellen. Die direkten Produktionseffekte des Sektors würden bei 17 Milliarden Euro liegen, für rund 226.000 Personen schaffe die Branche Arbeitsplätze. Der Wertschöpfungsanteil an der Gesamtwirtschaft würde bei 6,4 Prozent liegen.