© APA/AFP/NIKLAS HALLE'N / NIKLAS HALLE'N

Netzpolitik
03/21/2019

Brexit-Petition zwingt britische Parlaments-Webseite in die Knie

Eine "Remain"-Petition in Großbritannien wurde bereits von mehr als einer halben Million Bürger unterzeichnet.

Inmitten der politischen Unruhen rund um den EU-Austritt Großbritanniens sorgt eine Online-Petition für Aufsehen. Hunderttausende Briten verlangen darin, dass das Land Teil der Europäischen Union bleibt.

Der Andrang auf die "Remain"-Petition ist so groß, dass die Webseite des britisches Parlaments am Donnerstag zeitweise komplett zusammengebrochen und nicht erreichbar war.

Donnerstagvormittag verzeichnete sie bereits über 600.000 Unterschriften. Woher die Unterzeichner kommen, kann man auf einer interaktiven Landkarte sehen.

Folgen

Was genau die Folge der Unterschriftenliste sein wird, ist noch unklar. Laut den Regeln des britischen Parlaments, muss die Regierung auf jede Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften in irgendeiner Form reagieren. Das führt allerdings nicht automatisch zu einer Parlamentsdebatte, jene „erwägt“ das Parlament bei so vielen Unterstützern lediglich.

In der Vergangenheit sorgten auch bereits andere Petitionen für einen Zusammenbruch. So unterzeichneten etwa 550.000 Briten, dass US-Präsident Donald Trump das Land nicht besuchen solle, was die Webseite ebenfalls in die Knie zwang. Die bisher erfolgreichste Petition drehte sich ebenfalls um den Brexit. So forderten über vier Millionen Unterzeichner ein zweites Referendum mit der Begründung, dass das erste eine Mehrheit von weniger als 60 Prozent hatte. 

Brexit-Verschiebung

Erst am Mittwoch hatte die britische Premierministerin Theresa May formell um einen Aufschub des Austritts bis Ende Juni angesucht. Einer Verschiebung des für 29. März geplanten Brexits muss die EU aber einstimmig zustimmen. Ob das passiert, ist aktuell noch unklar, eine Entscheidung könnte erst nächste Woche fallen.

Am Donnerstag wollen Politiker in Brüssel aber noch beraten. Dabei dürfte sich eine Debatte über den neuen Wunschtermin entspinnen. Denn aus Sicht der EU-Kommission sind die gewünschten drei Monate Aufschub nur möglich, wenn Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnähme. Da May das nicht will, müsste die Frist eigentlich vor dem ersten Wahltag 23. Mai enden.

„Kurze Verschiebung“

Ratschef Donald Tusk  Tusk gab bereits am Mittwoch ein Signal. Aus seiner Sicht sei „kurze Verschiebung“ möglich, sagte der Ratschef, der für die Orchestrierung des Gipfels verantwortlich ist. Nur der Nachsatz hatte es in sich: „Voraussetzung ist allerdings ein positives Votum im Unterhaus über das Austrittsabkommen.“

Den Haken an die gewünschte Brexit-Verschiebung will die EU demnach erst machen, wenn die Bedingung erfüllt ist. Das könne man nach erfolgreichem Votum nächste Woche im Umlaufverfahren machen, fügte Tusk geschäftsmäßig hinzu. Nur ist nach wie vor völlig unklar, wie die Mehrheit im britischen Parlament doch noch zustande kommen soll.

Fronten verhärtet

Die Fronten dort scheinen seit Wochen betoniert: Die harten Brexit-Befürworter in Mays eigener Konservativer Partei lehnen den Deal ab, weil sie eine zu enge Bindung an die EU fürchten. Die Labour-Opposition ist dagegen, weil ihr die Bindung nicht eng genug ist. Und die nordirische DUP, auf deren Stimmen May angewiesen ist, blockiert aus Furcht vor einem Sonderstatus für Nordirland. Nun sollen Zeitdruck und Angst vor Chaos die Mehrheitsverhältnisse doch noch in Bewegung bringen - so hoffen May und die EU zumindest.