Netzpolitik
07.11.2014

Britische Geheimdienste überwachen Anwälte

Die britischen Nachrichtendienste MI5, MI6 und GCHQ überwachen laut Guardian routinemäßig Anwälte und verletzen so ein rechtlich geschützte Vertrauensverhältnis.

Das Verhältnis zwischen Anwälten und ihren Klienten genießt in den meisten Rechtssystemen besonderen Schutz. In England haben die Nachrichtendienste dieses juristische Privileg routinemäßig ignoriert, wie aus geheimen Dokumenten hervorgeht, die dem Guardian vorliegen. In Fällen, die als relevant für die Staatssicherheit eingestuft werden, haben die Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ die durch Massenüberwachung erfasste Kommunikation zwischen Juristen und ihren Kunden ausgewertet. Zudem sollen die Nachrichtendieste Informationen, die auf diese Weise beschafft wurden, widerrechtlich in Prozessen vor Gericht verwendet haben, in denen sie selber involviert waren. Laut dem konservativen Abgeordneten David Davis wurden derartige Informationen früher meist sofort gelöscht, wenn sie überhaupt gesammelt wurden.

Regierung betrügt Bürger

Der Anstoß zur Untersuchung der Vorgehensweise der Geheimdienste kam von einem Anwalt, dessen libysche Mandanten und deren Familien von MI6 und CIA entführt worden waren. Die Betroffenen haben die britische Regierung wegen Misshandlung verklagt. Ihr Anwalt hat sich nach den Snowden-Enthüllungen über die Massenüberwachung durch Geheimdienste um die Integrität der Kommunikation mit seinen Mandanten gesorgt und sich an die Aufsichtsbehörde "Investigatory Powers Tribunal" gewendet. Dort war schon ein ähnlicher Fall unter Beobachtung. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Behörden Informationen, die sie unrechtmäßig aus Anwalt-Klienten-Kommunikation beschaffen, vor Gericht verwenden, um sich in ihrer Rolle als Angeklagte vor Gericht einen Vorteil zu verschaffen.

Amnesty International hat diese Konstellation scharf kritisiert und meint, die Regierung schaffe sich so einen unfairen Vorteil vor Gericht. "Für die Regierung ist das wie Poker spielen in einem Raum voller Spiegel", heißt es in einer Stellungnahme. Die Geheimdienste haben laut den Guardian-Dokumenten außerdem versucht, den Gerichten zu verschweigen, dass sie rechtlich geschütztes Beweismaterial gesammelt und verwendet haben. Im Jänner wird der Fall der libyschen Kläger vor dem Investigatory Powers Tribunal fertigverhandelt. Die Verhandlung wird wohl noch für einiges an Aufsehen sorgen, da die Verletzung des Anwalt-Klienten-Privilegs und die Tatsache, dass sich eine Regierung gegenüber ihren Bürgern einen unfairen Vorteil vor Gericht verschafft, an den Grundpfeilern der britischen Demokratie rütteln.