Netzpolitik
27.03.2017

Britische Ministerin: “Verschlüsselung ist inakzeptabel”

Technologie-Unternehmen sollen der Politikerin zufolge aufhören, „einen sicheren Platz zum Kommunizieren für Terroristen“ darzustellen.

Die britische Innenministerin Amber Rudd (Conservative Party) sorgte am Sonntag mit einigen Aussagen für Aufsehen, wie Reuters berichtet. Dabei nahm sie Tech-Unternehmen, die abhörsichere Kommunikation anbieten in die Pflicht. Auf die Frage, was sie von Programmen hält, die End-to-End-Verschlüsselung anbieten, sagte sie: „Das ist völlig inakzeptabel, es darf keinen Platz für Terroristen geben, sich zu verstecken.“

Wir müssen sicherstellen, dass Unternehmen wie WhatsApp, und es gibt noch einige mehr davon, keinen geheimen Ort zu kommunizieren für Terroristen schaffen.“ Dabei pochte sie auf bessere Überwachungsmöglichkeiten für den Staat. Geheimdienste müssten demzufolge die Möglichkeiten haben, derartige Verschlüsselungen zu umgehen. Sie nahm auch Betreiber wie Facebook in die Pflicht, die Zugänge für Behörden schaffen sollen. Technologie-Unternehmen sollten auch ihre Seiten besser kontrollieren und sie nicht von Terroristen nutzen lassen.

Anschlag in London

Hintergrund der Aussagen sind Medienberichte, wonach der Attentäter, der für den Anschlag in London (der KURIER berichtete) vergangene Woche verantwortlich gemacht wird, kurz zuvor eine verschlüsselte Nachricht versendet haben soll. Bei dem Terrorakt starben fünf Menschen.

Brian Paddick, Sprecher für Inneres bei der Oppositionspartei Liberal Democrats sieht die Aussagen kritisch. „Die Frage ist, hätten in London vergangene Woche Leben gerettet werden können, wenn End-to-End-Verschlüsselung verboten gewesen wäre? Alle Hinweise deuten darauf, dass die Antwort Nein lautet.“