Netzpolitik
08/20/2013

Britische Regierung setzt Guardian unter Druck

Laut Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger werde die Tageszeitung von der britischen Regierung massiv unter Druck gesetzt, das verbleibende Snowden-Material zu zerstören oder an die Regierung zurückzugeben. Ein Regierungsmitarbeiter meinte laut Guardian, dass die Tageszeitung ihren "Spaß" und ihre "Debatte" gehabt habe.

Die britische Zeitung „The Guardian" ist nach eigenen Angaben wegen der geheimen Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Eward Snowden, mit denen unter anderem das Internet-Überwachungsprogramm Prism enthüllte wurden, von der Regierung in London massiv unter Druck gesetzt worden. Chefredakteur Alan Rusbridger schrieb am späten Montagabend, das Blatt sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden. Die Regierung habe gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen.

"Zerstörung von Festplatten überwacht"
Chefredakteur Rusbridger schrieb weiter, zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ hätten im Gebäude der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht. Dies sei einer der „bizarrsten Augenblicke" in der langen Geschichte des „Guardian" gewesen. Rusbridger wurde nach eigenen Angaben zunächst vor etwas mehr als zwei Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert.

"Ihr habt eure Debatte"
Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, an dem das Blatt arbeite, gefordert worden. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: „Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben." Bei weiteren Treffen sei die Forderung die selbe geblieben: zerstören oder zurückgeben. Rusbridger habe erklärt, der „Guardian" könne nicht weiter an dem Thema arbeiten, wenn die Forderung erfüllt werde. Der Regierungsmitarbeiter habe gemeint: „Ihr hatte Eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben."

Unterdessen sorgt die neunstündige Festsetzung des brasilianischen Lebensgefährten von „Guardian"-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Londoner Flughafen Heathrow weiter für politischen Wirbel. Brasilien verlangt eine Erklärung Großbritanniens für das Vorgehen gegen David Miranda. Außenminister Antonio Patriota kündigte an, er werde mit seinem britischen Kollegen William Hague darüber sprechen. Greenwald steht wegen seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienstenthüller Snowden im Fokus.

"Irrwege in der Frage des Kampfes gegen den Terrorismus"
Die US-Regierung, die Snowden wegen seiner Enthüllungen der Spähprogramme der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste vor Gericht stellen möchte, wies jegliche Beteiligung an dem Vorfall in London von sich. „Die Vereinigten Staaten sind (...) nicht involviert", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Montag in Washington. Brasiliens Außenminister Patriota erklärte, die zeitweilige Festnahme Mirandas sei ungerechtfertigt gewesen. „Ich erwarte, dass es nicht wieder geschieht", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ABR. „Wir erleben weiterhin einige Exzesse und Irrwege in der Frage des Kampfes gegen den Terrorismus", fügte er hinzu.

Dieser Kampf müsse aber auf den Grundsätzen des Multilateralismus, des internationalen Rechts und der Rationalität basieren. Miranda hatte am Montag bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Rio de Janeiro die brasilianische Regierung aufgefordert, gegen seine Festnahme auf dem Londoner Flughafen zu reagieren. „Ich erwarte, dass die brasilianische Regierung etwas unternimmt, denn die Leute wissen nicht, was wirklich geschieht", erklärte er laut einem Bericht der Zeitung „Folha de Sao Paulo".

Eingehende Befragung
Der 28-jährige Marketing-Student war am Sonntag in London von britischen Sicherheitsagenten fast neun Stunden verhört worden. Er durfte keinen Anwalt hinzuziehen. Die Briten beriefen sich dabei auf ein Anti-Terror-Gesetz, das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Recht auf juristischen Beistand ermöglicht. „Ich wurde in einem Zimmer gehalten, in dem (Scotland-Yard-) Agenten ein- und ausgingen, um sich bei der Befragung abzuwechseln", sagte er.

Sie hätten ihn über sein ganzes Leben ausgefragt und ihm Computer, Handy und den Fotoapparat weggenommen. Der Brasilianer ergänzte, er sei weder bedroht noch aggressiv behandelt worden. In Río de Janeiro wurde Miranda von Greenwald auf dem Flughafen Tim Jobim (Galeao) empfangen. Er hatte in London nur eine Zwischenlandung auf dem Heimflug aus Berlin gemacht, wo er eine Journalistin der britischen Zeitung „The Guardian" getroffen hatte. Greenwald bezeichnete den Vorfall als „Einschüchterung der Presse". Er werde mit „noch aggressiveren" Berichten antworten.

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