Netzpolitik
09.06.2013

Britisches Parlament behandelt US-Überwachung

Die angebliche Zusammenarbeit britischer Geheimdienste bei der Internet-Überwachung im US-Programm PRISM hat in Großbritannien für Empörung gesorgt. Außenminister William Hague will dazu am Montag eine Stellungnahme im Parlament abgeben.

In einem Interview mit der BBC bestritt Hague am Sonntag, dass die britische Abhörzentrale GCHQ bei der Sammlung elektronischer Daten von Internet-Nutzern Gesetze verletzt habe. Aber er verweigerte eine Antwort auf die Frage, ob der britische Geheimdienst Zugriff auf PRISM habe und ob er als zuständiger Minister die Erlaubnis dafür gegeben habe.

"Außerordentlich enge Zusammenarbeit"
Dazu könne er „unmöglich etwas sagen“, erklärte Hague, weil mit der Offenlegung von Geheimdienst-Methoden „Terroristen, Kriminellen und fremden Geheimdiensten“ in die Hände gespielt würde. Er betonte allerdings die traditionell „außerordentlich enge Zusammenarbeit“ zwischen den Geheimdiensten beider Länder seit dem Zweiten Weltkrieg.

Ein Bericht des "Guardian", wonach der GCHQ seit Juni 2010 Zugriff auf das US-Programm gehabt habe, haben in Großbritannien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

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