Netzpolitik
30.04.2014

Bundesregierung gegen Vernehmung Snowdens in Deutschland

Die deutschen Grünen sind empört über vorzeitiges Bekanntwerden eines Gutachtens, das eine Einvernahme Snowdens ablehnt.

Die deutsche Bundesregierung will den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Berichten zufolge nicht nach Deutschland einreisen lassen, um ihn hier vom NSA-Untersuchungsausschuss befragen zu lassen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, an dem das Innen- und Justizministerium sowie das Auswärtige Amt beteiligt waren, wie mehrere Medien am Mittwoch übereinstimmend berichteten. Die Grünen reagierten empört auf das vorzeitige Bekanntwerden des Gutachtens. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" heißt es in dem 27-seitigen Papier, eine Einladung Snowdens würde die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich gefährden. Nicht zuletzt weil "Snowden in den USA wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt ist, wäre im Falle einer Gewährung der Aufenthaltszusage sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu rechnen", zitierten die Medien aus dem Gutachten der Bundesregierung.

Bei einer Vernehmung Snowdens hierzulande bestehe zudem die Gefahr, dass Washington die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Vor diesem Hintergrund müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten. In dem Gutachten wird zudem laut der am Donnerstag erscheinenden "Bild am Sonntag" darauf verwiesen, dass es in den USA einen gültigen Haftbefehl gegen Snowden gebe und ein Auslieferungsabkommen mit Washington bestehe. Auch Schutz durch Asyl komme nicht infrage, weil Snowden nach Ansicht der Bundesregierung juristisch betrachtet kein politisch Verfolgter sei, sondern ein Straftäter.

Stellungnahme am Freitag

Die Stellungnahme der Regierung soll dem Bundestags-Untersuchungsausschuss offiziell erst am Freitag übergeben werden. "Es ist eine deutliche Missachtung des Parlaments, dass dieses Gutachten an die Öffentlichkeit gelangt, noch bevor es die Mitglieder Untersuchungsausschusses in den Händen halten", sagte Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Mit Blick auf das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama am Freitag sagte Ströbele, die Kanzlerin habe sich "eine Art Persilschein ausgestellt, um sich bei Obama nicht unbeliebt zu machen". Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hatte die Regierung zu der rechtlichen Prüfung aufgefordert. Linke und Grüne in dem Gremium hatten sich dafür ausgesprochen, Snowden vor dem Ausschuss anzuhören. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter befindet sich seit August 2013 in Russland. Ströbele kündigte an, die Grünen würden in der Sitzung des Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche die Ladung von Snowdens als Zeugen beantragen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), setzte sich dagegen für eine Video-Befragung Snowdens ein. "Dabei werden wir sehen, ob Snowden wirklich etwas Neues zu sagen hat", sagte er der "Bild am Sonntag". "Sollte das der Fall sein, werden wir überlegen, ob der Ausschuss nach Moskau reist." Der Untersuchungsausschuss soll die von Snowden ins Rollen gebrachte Affäre über das massenhafte Abgreifen der Internet- und Telefonkommunikation deutscher Bürger durch die National Security Agency (NSA) der USA und ausländische Geheimdienste untersuchen.