Deutschland
10/15/2011

Bundestrojaner soll 100 Mal genutzt worden sein

CSU-Politiker Hans-Peter Uhl warnt vor Hysterie

In der Debatte über staatliche Spionage-Software hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), vor Hysterie gewarnt. Es werde der „völlig falsche Eindruck“ erweckt, der Staat hacke sich in die Computer seiner 83 Millionen Bürgern ein, sagte Uhl der Nachrichtenagentur dpa am Samstag.

Er gehe davon aus, dass Bund und Länder seit 2009 zusammen etwa 35 Mal pro Jahr sogenannte Trojaner einsetzten, um verschlüsselte Kommunikation abzugreifen. Damit käme man auf rund 100 Einsätze in drei Jahren. Uhl räumte aber ein, dass diese zuerst in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) genannte Zahl eine Schätzung ist.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte vor einer Woche die Version eines Trojaners zum Abhören von verschlüsselten Telefonaten über das Internet heftig angeprangert. Nach den Erkenntnissen des CCC kann die Software mehr als sie darf und hinterlässt auf dem Computer des Betroffenen gravierende Sicherheitslücken, die Dritte ausnutzen könnten. Die umstrittene Software war auch in Bayern eingesetzt worden. Allerdings hatten Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk (beide CSU) Vorwürfe zurückgewiesen, dass der Einsatz nicht legal gewesen sei.

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