Netzpolitik
01.05.2014

CDU rät Merkel, NSA-Affäre zu vergessen

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die NSA-Affäre bei ihrem Besuch beim US-Präsidenten unter den Tisch zu kehren.

„Wir müssen das NSA-Thema emotional ausräumen“, sagte Verbandspräsident Kurt Lauk der Deutschen Presse-Agentur. Er rät Merkel, den NSA-Skandal abzuhaken. „Ich war da immer realistisch: Jeder spioniert gegen jeden - auch in der westlichen Welt. Die Wirtschaft hat darunter nicht nachhaltig gelitten. Sie ist gewachsen. Das Vertrauensverhältnis ist da.“ Nun solle man sich lieber um technologischen Gleichstand der Geheimdienste kümmern.

Handy-Spionage

Merkel trifft am Freitag in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Er hatte die Kanzlerin eingeladen, nachdem bekanntgeworden war, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft deutsche Kommunikationsdaten abfängt und auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört hatte. Obama sicherte nur zu, dass Merkels Handy nicht mehr angezapft wird. Für ihre Forderung, die USA müssten deutsches Recht auf deutschem Boden einhalten, hat sie bisher keine Zusage.

Lauk sagte, der NSA-Skandal verdeutliche die technologische Überlegenheit der USA. „Wir empören uns moralisch über deren Möglichkeiten, die wir nicht haben, und ihre Überlegenheit, die sie nutzen.“ Deutschland sollte sich lieber um technologischen Gleichstand mit Amerika bemühen. „Wenn ein amerikanischer Präsident abgehört würde, würden sich die US-Geheimdienste fragen: Um Himmels Willen, was haben wir falsch gemacht?“

Lauk sieht in den NSA-Praktiken auch keine Gefahr für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA. „Alle Vorschläge kann man bei allen Ökonomen in ihren Positionspapieren nachlesen. Dafür brauchen die USA keine NSA.“ Das Freihandelsabkommen sei für beide Seiten wichtig.