Netzpolitik
01.03.2012

China verschärft Internetüberwachung in Tibet

Sicherheitsmaßnahmen sollen zum Schutz des Treffens des Nationalen Volkskongresses verstärkt werden.

Die chinesische Führung verschärft die Kontrolle von Internet und Mobiltelefonen in der autonomen Unruhe-Region Tibet. Wie die Staatspresse am Donnerstag berichtete, gab der Chef der Kommunistischen Partei Tibets, Chen Quanguo, entsprechende Anweisungen. Es sei von größter Wichtigkeit, dass die Stabilität in der Region während des Treffens des Nationalen Volkskongresses gewahrt werde, zitierte die Zeitung „Tibet Daily“ Chen. Der Kongress beginnt am Montag.

Reaktion auf Proteste
Offenbar soll verhindert werden, dass sich mögliche Informationen über Unruhen in einer bestimmten Gegend und das Vorgehen dagegen verbreiten und so Proteste auf andere Regionen übergreifen könnten. Innerhalb eines Jahres haben sich mindestens 22 Menschen, die meisten buddhistische Mönche, aus Protest gegen die chinesische Tibet-Politik angezündet. China hat in den vergangenen Monaten die Sicherheitsvorkehrungen in Tibet und anderen Provinzen verschärft, nachdem es dort Proteste gegeben hatte.

"Kultureller Völkermord"
China besetzte Tibet 1951 und kontrolliert die autonome Region sowie die anliegenden Provinzen, wo ebenfalls zahlreiche Tibeter leben, mit harter Hand. Die Tibeter klagen seit Jahrzehnten über soziale und religiöse Diskriminierung. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, lebt in Indien im Exil. Er wirft der chinesischen Regierung „kulturellen Völkermord“ vor. Peking seinerseits beschuldigt ihn, nach der Loslösung Tibets von China zu streben.