China verschärft Regeln für Online-Medien

China verschärft für Online-Nachrichtenportale und Netzwerkbetreiber die Kontrolle durch die kommunistische Partei. Nach den am Dienstag von der zuständigen Behörde veröffentlichten neuen Vorschriften muss die redaktionelle Führung aller Nachrichtenportale von der Partei zugelassen sein.

In der Berichterstattung müssen sich die Online-Medien an die Richtlinien halten, die schon für traditionelle Medien gelten. Damit soll sichergestellt werden, dass auch sie der von der Partei vorgegebenen Linie folgen. Die neuen Maßnahmen treten am 1. Juni in Kraft und gelten für alle Politik- und Wirtschaftsnachrichten sowie für Meinungsartikel, die über Blogs, Foren, Webseiten, Suchmaschinen und Chat-Programme verbreitet werden.

Portale geschlossen

Redaktions- und Geschäftsführung müssen den neuen Vorschriften zufolge getrennt werden, und die Medien dürfen nur mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Chinesische Betreiber, die ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem ausländischen Partner gründen oder Finanzierung aus dem Ausland erhalten wollen, müssen sich einer Prüfung der staatlichen Internetbehörde unterziehen.

Ungeachtet der staatlichen Zensur gibt es in China noch eine Reihe von Internet-Firmen, die Nachrichtenportale betreiben, über die relativ unabhängige Berichte und Meinungsartikel verbreitet werden. Mehrere solcher Portale waren im vergangenen Jahr geschlossen worden, nachdem Präsident Xi Jinping in einer Rede eine bessere Kontrolle des Internets gefordert hatte.