Netzpolitik
08.07.2015

China will Internet-Datenverkehr strenger kontrollieren

Die chinesische Regierung will sich mit einem neuen Cyber-Gesetz mehr Befugnisse bei der Kontrolle des Internet-Datenverkehrs verschaffen.

Chinas Regierung strebt eine strengere staatliche Kontrolle des Internet-Datenverkehrs an. Das Parlament veröffentlichte den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes zur Erhöhung der Cybersicherheit. Demnach soll die Privatsphäre zwar besser vor Hackern und Datenhändlern geschützt werden, wie staatliche Medien am Mittwoch berichteten.

Allerdings soll die Regierung auch mehr Befugnisse erhalten, an Daten zu gelangen und die Verbreitung von bestimmten privaten Informationen zu verhindern. Behörden würden außerdem zusätzliche Richtlinien für die Netzwerksicherheit in "kritischen Branchen" erlassen, die die Bereiche Telekom, Energie, Verkehr, Finanzen, Verteidigung und Regierungsverwaltung beträfen.

Vage Formulierung

Wirtschaftsvertreter und Menschenrechtler zeigten sich besorgt. Wie bei vielen chinesischen Gesetzen sei auch bei diesem wegen der vagen Formulierung unklar, wie es durchgesetzt werde, sagte der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Nicholas Bequelin von Amnesty International sagte, der Gesetzentwurf sehe Zensurpraktiken vor, die so noch nicht explizit formuliert worden seien. So räume Artikel 50 den Behörden ein, bei "plötzlichen" Ereignissen umfassend den Zugang zum Internet zu kappen, um die öffentliche Ordnung zu sichern.