Netzpolitik
02/16/2011

Clinton drängt auf weltweite Öffnung des Internets

US-Außenministerin übt in Grundsatzrede zum Internet Kritik an Wikileaks

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Staaten wie den Iran, China und Syrien zur Öffnung des Internets aufgerufen. Kein Land könne von den wirtschaftlichen Vorteilen des Netzes profitieren, wenn es zugleich den Meinungsaustausch zwischen den Bürgern blockiere, sagte Clinton in einer Grundsatzrede am Dienstag in Washington.

Gleichzeitig forderte sie weltweite Standards, um den Missbrauch des Internets einzudämmen. Das Internet sei der "öffentliche Raum des 21. Jahrhunderts", sagte Clinton. Deshalb sei auch eine Diskussion über Regeln und Prinzipien nötig. Clinton sprach auch das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit an. Die beiden Begriffe würden einander bedingen, so die US-Außenministerin. Es sei eine Herausforderung das richtige Maß zu finden. "Wir brauchen Sicherheit, um Freiheiten zu ermöglichen."

Kritik an Wikileaks

Clinton kritisierte die Veröffentlichung hunderttausender US-Geheimdokumente auf der Enthüllungsplattform Wikileaks, die sie mit gewöhnlichem Diebstahl verglich. „Regierungsdokumente wurden gestohlen, so als wären sie in einer Aktentasche herausgeschmuggelt worden“, sagte sie. Dadurch seien Menschen in große Gefahr geraten. Die Vereinigten Staaten könnten ihre Aufgaben im Dienste der Sicherheit, Demokratie und der Menschenrechet nicht wahrnehmen, wenn jeder Schritt öffentlich gemacht werde, sagte Clinton. Die US-Außenministerin stellte jedoch in Abrede, Druck auf Unternehmen ausgeübt zu haben, die ihre Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks aufkündigten. Die US-Regierung habe auf Geschäftsentscheidungen privater Unternehmen keinen Einfluss genommen.

Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf eine rechtliche Grundlage einigen, die verhindert, dass das Internet "nicht für Spionage und politische Unterdrückung" genutzt wird. Die Schutzmaßnahmen dürften aber nicht dazu führen, dass Hürden für die Meinungsäußerung aufgebaut würden. „Stattdessen dränge ich Länder überall dazu, mit uns darauf zu setzen, dass ein offenes Internet zu stärkeren, wohlhabenderen Staaten führen wird.“