Nervige und täuschende Cookie-Banner: noyb bringt 226 Beschwerden ein

Der österreichische Datenschützer Max Schrems kämpft mit seiner Organisation noyb (kurz für "non of your business") gegen manipulative Cookie-Banner. Viele Webseiten würden versuchen, Nutzer*innen mit irreführenden Einstellungen dazu zu bringen, Tracking zuzustimmen. Laut noyb verstoßen solche Praxen allerdings gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

"Mit irreführenden Cookie-Bannern wird versucht, die Zustimmung der Nutzer zu erzwingen, indem das Ablehnen von Cookies wahnsinnig mühsam gemacht wird. Die DSGVO verlangt eine faire Ja/Nein-Entscheidung, keine verrückten Klickmarathons" , erklärt Ala Krinickytė, Datenschutzjuristin bei noyb. Die NGO hat daher am Dienstag Beschwerde gegen 226 Webseiten eingebracht, die der Verordnung nicht entsprechen.

Viele Webseiten nicht DSGVO-konform

Gemäß einer Presseaussendung von noyb benutzen die besagten Webseiten eine beliebte Cookie-Banner-Software namens "One Trust". Die Datenschützer*innen reichten bereits eine Serie von Beschwerden im Mai vergangenen Jahres gegen Unternehmen mit dieser Software ein.

Viele hätten daraufhin ihre Standardeinstellungen nutzerfreundlicher gemacht und einen "Ablehnen"-Button hinzugefügt, um DSGVO-konform zu sein. Auch One Trust selbst habe die Einstellungen angepasst, erklärte noyb. Viele Webseiten hielten sich allerdings dennoch nicht an die Vorgaben.

Rechte der Nutzer*innen durchsetzen

Jene Unternehmen, die sich nicht an die DSGVO halten, bekamen von der NGO einen "formlosen Beschwerdeentwurf" - inklusive einer Schritt-für-Schritt-Anleitung "um ihre Softwareeinstellungen rechtskonform anzupassen". Für die Umsetzung der Anpassungen hatte noyb eine 60-tägige Frist angesetzt.

"Wir wollen die Einhaltung der Vorschriften sicherstellen, idealerweise ohne überhaupt eine Beschwerde einzureichen. Wenn ein Unternehmen jedoch weiterhin gegen das Gesetz verstößt, scheuen wir nicht davor zurück, die Rechte der Nutzer durchzusetzen", sagt Max Schrems, Vorsitzender von noyb.

Hoffnungslose Fälle

Im Zuge der Beschwerdewelle, die am Dienstag bekannt wurde, wurden nur 24 Prozent aller Verstöße innerhalb der festgesetzten Frist behoben. Rund 80 Prozent der Unternehmen kamen der Aufforderung nicht zur Gänze nach. 

"Nach einem Jahr sind wir bei den hoffnungslosen Fällen angelangt, die kaum auf eine Aufforderung oder Anleitung reagieren", so Schrems. "Diese Fälle müssen nun an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden."